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Moskauer Gericht gestattete Oppositionellem Kandidatur

Der russische Oppositionelle Sergej Mitrochin darf nach einem Gerichtsentscheid doch an der Kommunalwahl in Moskau teilnehmen. Das Gericht der Stadt hob am Dienstag nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass eine frühere Entscheidung der Wahlkommission auf, die Mitrochin von der Kandidatur für die Abstimmung im September ausgeschlossen hatte.

© APA (AFP)
 

Am Samstag hatten in Moskau Zehntausende Menschen für freie Wahlen demonstriert. Es war die größte Protestkundgebung seit Jahren. Die Demonstranten forderten, dass auch Kandidaten der Opposition zur Kommunalwahl in Moskau im September zugelassen werden.

Kremlsprecher Dmitri Peskow verteidigte am Dienstag das international kritisierte Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten. Auch Experten vom Menschenrechtsrat beim Präsidenten hatten von unverhältnismäßiger Gewalt der Uniformierten gegen friedliche Bürger gesprochen. Sie wiesen zudem Vorwürfe der Behörden zurück, dass es Massenunruhen gegeben habe. Moskaus Bürgermeisteramt steht auch wegen häufiger Protestverbote in der Kritik. Das Demonstrationsrecht steht in der russischen Verfassung.

Bei nicht genehmigten Demonstrationen für faire und freie Wahlen zum Moskauer Stadtrat am 8. September hatten Polizeikräfte mit Schlagstöcken auf friedliche Bürger eingeprügelt. Vieles davon ist auf Videos im Internet zu sehen. Es gab in den vergangenen Wochen fast 3.000 vorübergehende Festnahmen. Vielen Beschuldigten drohen Anklagen wegen Anstiftung zu Massenunruhen. Darauf stehen Strafen bis zu 15 Jahren Gefängnis.

Der Kreml prüfe die einzelnen Unterlagen zu den Protesten und Festnahmen, sagte Peskow. Ein Eingreifen seitens der Präsidialverwaltung habe aber keine Priorität. Es habe Fälle von Gewalt gegen Vertreter der Sicherheitsorgane gegeben, sagte er. Den von der Wahl ausgeschlossenen Kandidaten der Opposition empfahl Peskow, sich an die Gerichte zu wenden. Dutzende Oppositionelle waren wegen angeblicher Formfehler - wie in der Vergangenheit - nicht zugelassen worden. Für diesen Samstag sind neue Proteste angekündigt.

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