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Überwachungspaket - VfGH wies SPÖ-Antrag zurück
Das von der türkis-blauen Koalition 2018 beschlossene "Sicherheitspaket" wird Gegenstand einer öffentlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) - und zwar auf Basis eines von 61 SPÖ- und NEOS-Nationalratsabgeordneten eingebrachten Drittelantrages. Aus Formalgründen zurückgewiesen wurde hingegen ein Drittelantrag von 21 SPÖ-Bundesräten.