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Initiative zur Verankerung von Klimaschutz in der Verfassung

Angesichts drohender Milliardenzahlungen aus verfehlten Klimazielen hat der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) eine Allianz mit dem Titel "Klimaschutz jetzt!" gegründet. Gefordert werden die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung, das Streichen klimaschädigender Subventionen, eine "Klimaschutz-Steuerreform", ein Gesetz zur Energiewende und eine Öffi-Initiative.

© APA
 

Mehr als 5.000 Leute haben die Petition bisher unterzeichnet, darunter Prominente wie u.a. die Schauspielerinnen Erni Mangold und Maria Hofstätter, Genetiker Josef Penninger, Wirtschaftsforscher Karl Aiginger oder Ex-ÖVP-Generalsekretär Ferry Maier. Oberösterreich habe bereits das Kyoto-Ziel um 71 Millionen Tonnen CO2 verfehlt und Emissionszertifikate um insgesamt 436,7 Mio. Euro ankaufen müssen, rechnete Anschober vor. Die Ziele aus dem Pariser Weltklimavertrag werde man aller Voraussicht nach so weit verfehlen, dass diesmal Kosten von bis zu 9,2 Mrd. Euro anfallen würden.

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