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Französische Regierung kündigt Steuersenkungen an

Die Regierung in Paris will auf die Forderung vieler Franzosen eingehen und die Steuern rascher senken. Bei der "großen nationalen Debatte", mit der die Regierung von Präsident Emmanuel Macron auf die "Gelbwesten"-Proteste reagiert hatte, sei ein "riesiger Ärger über die Steuern" deutlich geworden, sagte Ministerpräsident Edouard Philippe am Montag bei der Vorstellung der Diskussionsergebnisse.

© APA (AFP)
 

Bis Ostern soll sich auch Macron dazu äußern. Nach der Zusammenfassung der Ergebnisse, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, hatten sich viele der rund 1,5 Millionen Teilnehmer der "großen nationalen Debatte" für Steuersenkungen ausgesprochen. Die Bürger hätten damit "klar die Richtung vorgegeben", sagte Philippe. "Wir müssen die Steuern senken, und zwar schneller."

Wie aus dem Papier weiter hervorging, sprachen sich viele Teilnehmer auch für die Wiedereinführung der in Frankreich seit Langem umstrittenen Vermögenssteuer aus. Zudem forderten sie ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. Sparvorschläge bei den Staatsausgaben seien in den Diskussionen jedoch "unpräzise" geblieben.

In Internet-Voten hatte sich eine Mehrheit der Teilnehmer demnach auch dafür ausgesprochen, ungültige Stimmen bei Wahlen künftig zu zählen. In Frankreich ist diese Form der Stimmabgabe eine gängige Form des Protests in der Wahlkabine. Die Teilnehmer forderten außerdem eine Stärkung der direkten Demokratie.

Macron hatte bei der Ankündigung der "großen nationalen Debatte" im Jänner die Themenbereiche Ökologie, Steuern, öffentlicher Dienst und Demokratie vorgegeben. Während der Veranstaltungen brachten viele Teilnehmer zudem die Gesundheitsvorsorge auf die Tagesordnung. Einwanderung spielte dagegen eine geringe Rolle.

Vertreter der "Gelbwesten" hatten der Regierung vorgeworfen, sie mit der "großen nationalen Debatte" zu umgehen. Macron wolle die Bewegung auf diesem Weg zum Schweigen bringen.

Philippe dagegen lobte am Montag eine "demokratische Debatte", die weit von der Gewalt einiger "Gelbwesten"-Demonstranten während der wöchentlichen Proteste entfernt gewesen sei. Allerdings warnte er davor, die Reformwünsche zu verschleppen: "Der Veränderungsbedarf ist so radikal, dass jeder Konservativismus, jede Zurückhaltung in meinen Augen unverzeihlich wäre."

Vom 15. Jänner bis zum 15. März gab es nach Regierungsangaben landesweit insgesamt mehr als 10.000 Diskussionsrunden, in denen Bürger Beschwerden vorbringen und eigene Vorschläge machen konnten. Das Parlament soll am Dienstag und Mittwoch über die Ergebnisse der Veranstaltungen diskutieren. Vermutlich noch vor Ostern will Macron konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Ergebnisse der Debatten unterbreiten.

Die Proteste der "Gelbwesten"-Bewegung, die zum Teil mit massiver Gewalt einhergingen, hatten Mitte November begonnen. Inzwischen flauten sie ab: Am Samstag gingen landesweit noch 22.300 Menschen auf die Straße - Mitte November waren es 282.000 gewesen.

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