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SPÖ skeptisch zu Reformplänen für Nachrichtendienste
Die SPÖ ist bezüglich der Reformpläne zu den Berichtspflichten der Geheimdienste skeptisch. Die SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger sprach sich am Dienstag vor allem gegen eine Bündelung der zersplitterten Kompetenzen der Rechtsschutzbeauftragten (Landesverteidigungs-, Innen-, Justiz- und Finanzministerium) im Bundeskanzleramt aus. Eine solche Zusammenführung sei nur im Bereich des Parlaments sinnvoll.