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US-Sanktionsdrohung an Russland wegen Maduro-Unterstützung

Die US-Regierung kritisiert die Militärkooperation des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro mit Moskau zunehmend vehement und droht Russland mit Sanktionen. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, verurteilte am Freitag die militärische Unterstützung Russlands für Maduro und warnte andere Staaten davor, militärische Kräfte oder Ausrüstung zu schicken.

© APA (AFP)
 

"Wir werden solche Akte der Provokation als direkte Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit in der Region auffassen", mahnte Bolton. Der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, sagte, die USA hätten eine ganze Reihe von Optionen, um gegen Russlands Engagement in Venezuela vorzugehen. Dazu gehörten auch mögliche Sanktionen. Russland gab sich unbeeindruckt.

Im innenpolitischen Machtkampf in Caracas unterstützt Russland Maduro. Dagegen steht Washington, wie Dutzende andere Staaten, auf der Seite des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó.

Am vergangenen Wochenende waren zwei russische Maschinen mit 99 Soldaten in Venezuela gelandet - was die Amerikaner als Provokation betrachten. Es gibt auch auf anderen Ebenen eine militärische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Caracas. Venezuela gilt als größter Abnehmer russischer Waffen in Lateinamerika.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte die US-Regierung Russlands Beistand für Maduro und die Entsendung von militärischen Kräften und Ausrüstung in das Land scharf kritisiert und zunächst noch vage mit Konsequenzen gedroht. Aus dem US-Außenministerium hieß es am Montag, man werde nicht untätig zusehen, wie Russland Spannungen in Venezuela verschärfe. Am Mittwoch forderte auch Trump selbst Russland auf, sich aus Venezuela zurückzuziehen. "Russland muss raus", sagte er.

Am Freitag legte das Weiße Haus nach. Die US-Administration verurteile Maduros fortdauernden Gebrauch ausländischer militärischer Kräfte, um sich an der Macht zu halten, erklärte Bolton. Dazu gehöre die Einfuhr von militärischen Kräften und Ausrüstung aus Russland. Maduro nutze die militärische Unterstützung, um das venezolanische Volk weiter zu unterdrücken. Bolton warnte Akteure jenseits des amerikanischen Kontinents davor, Maduros Führung militärisch beizustehen. Solche provokativen Handlungen würden als Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit der Region verstanden.

Auf die Frage, was die US-Regierung gegen das russische Vorgehen unternehmen wolle, sagte Abrams: "Wir haben eine Liste von Optionen." Es gebe Möglichkeiten auf der diplomatischen Ebene, aber auch auf der wirtschaftlichen Ebene - über Sanktionen. Konkreter wurde er nicht. Abrams betonte aber: "Es wäre ein Fehler, wenn die Russen glauben würden, sie hätten hier freie Hand. Das haben sie nicht." Abrams sagte, die Zahl der russischen Soldaten in Venezuela sei zwar nicht groß, aber ihr potenzieller Einfluss sei beträchtlich. Ihre Anwesenheit sei in keiner Weise dienlich für die Bevölkerung dort.

Russland hatte die Anschuldigungen der Amerikaner bereits in den vergangenen Tagen zurückgewiesen und Washington seinerseits vorgeworfen, einen Staatsstreich für einen Machtwechsel in Venezuela zu organisieren und sich unzulässig in die inneren Angelegenheiten des Staates einzumischen. Moskau verweist auf ein bestehendes Abkommen der militärisch-technischen Zusammenarbeit mit Venezuela.

Am Freitag forderte Russland die USA erneut auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen. Washington habe kein Recht, anderen Staaten vorzuschreiben, mit wem sie zusammenarbeiten, meinten prominente Außenpolitiker in Moskau. Präsident Wladimir Putin hatte sich nach Kremlangaben zuvor im Nationalen Sicherheitsrat besorgt gezeigt, dass solche Äußerungen nicht aufhörten.

Die Amerikaner versuchen seit Wochen, Maduro zum Rückzug zu drängen - mit Hilfe einer ganzen Reihe von Sanktionen. Abrams beklagte, Maduros Regime versuche, diese Sanktionen zu umgehen und etwa neue Abnehmer für sein Öl zu gewinnen. Die US-Regierung beobachte das aufmerksam, spreche solche potenziellen Abnehmer gezielt an und rufe sie dazu auf, keine Geschäfte mit der venezolanischen Führung zu machen.

In dem seit über zwei Monaten andauernden Machtkampf in Venezuela will Guaidó unterdessen den Druck auf seinen Widersacher Maduro erhöhen. An diesem Samstag sollten die Menschen im ganzen Land auf die Straße gehen, um den Rücktritt des sozialistischen Staatschefs zu fordern und gegen die massiven Stromausfälle in dem Krisenland zu protestieren, sagte der Oppositionsführer.

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