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"Zukunftsplan Pflege" für ÖVP Burgenland enttäuschend

Völlig konträr ist am Montag der von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Soziallandesrat Christian Illedits (beide SPÖ) präsentierte "Zukunftsplan Pflege" aufgenommen worden: Während die ÖVP den Vorschlag als "riesige Enttäuschung" wertete, sprach man bei der SPÖ von einem "sozialen Meilenstein". Der Koalitionspartner FPÖ erkannte im Konzept Anlehnungen an sein Modell der Pflegegenossenschaft.

© APA (Archiv)
 

Im Burgenland sollen Pflegeheime künftig nur mehr gemeinnützig betrieben werden dürfen. Für Betreiber von Einrichtungen auf gewinnorientierter Basis soll es eine vierjährige Übergangsfrist geben. "Es soll nicht so sein, dass heute Unternehmungen mit dieser Thematik gewinnorientiert wirtschaften", stellte Doskozil fest. "Egal, wer in Zukunft in diesen Segmenten tätig wird - sei es in Heimen, sei es in mobilen Betreuungsformen oder sonstigen Betreuungselementen: Es darf niemand, keine Institution, kein Unternehmen hinkünftig hier einen Gewinn erzielen. Sondern das wird landesgesetzlich vorgegeben, dass Pflege nur mehr gemeinnützig zu organisieren ist."

"Hier wurde viel Zeit verschwendet. Der Großteil ist bekannt, der Rest sind Überschriften ohne Inhalte", kritisierte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. "Es gibt mehrere, nicht ausgereifte Ideen, die weitreichende, negative Folgen für das ganze System haben", warnte er. Die Idee, pflegende Angehörige anzustellen, werfe deutlich mehr Fragen auf, als sie beantworte: "Wer pflegt die Menschen außerhalb der 40-stündigen Arbeitszeit? Wer kontrolliert die Qualität der Pflege?", fragte der ÖVP-Obmann. Ein ähnliches Modell sei schon in der Schweiz ausprobiert worden und sei "kläglich gescheitert".

"Dieser Zukunftsplan spinnt ein engmaschiges Versorgungsnetz, hebt die Standards und wird den Wünschen der Burgenländerinnen und Burgenländer gerecht", freute sich hingegen SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax. Die Politik müsse professionelle Betreuung für all jene, die sie benötigen, sicherstellen. Sie müsse dafür Sorge tragen, dass pflegende Angehörige entlastet werden. Pflege im Alter müsse nahe am Wohnort geschehen und es müsse ausreichend Zeit dafür zur Verfügung stehen. "Und das alles wird im 'Zukunftsplan Pflege' umgesetzt", so Dax.

FPÖ-Klubobmann Geza Molnar wies darauf hin, dass der Pflegeplan Teil des rot-blauen Koalitionsübereinkommens sei. Seitens des Freiheitlichen Landtagsklubs sei man mit dem Ergebnis zufrieden. Molnar hob die geplante Stärkung der Pflege zu Hause durch Angehörige hervor: "Hier finden sich zahlreiche Elemente wieder, die wir im Rahmen des FPÖ-Modells der 'Pflegegenossenschaft' seit über zehn Jahren propagieren."

Man habe sich dies verfassungsrechtlich "sehr genau" angeschaut, so Doskozil. "Das ist uns bewusst, es gibt einen gewissen Vertrauensschutz", verfassungsrechtliche und gesetzliche Vorgaben seien einzuhalten, so der Landeshauptmann. "Wir gehen davon aus - und das wird auch die legistische Umsetzung im heurigen Jahr zeigen - dass wir diesen Vertrauensschutz im Ausmaß von vier Jahren annehmen."

Das bedeute hinsichtlich aller Institutionen und Unternehmungen, die derzeit gewisse Gewinnelemente in der Pflegeversorgung aufweisen, "dass diese Elemente in vier Jahren passé sein müssen, dass in vier Jahren dieses Unternehmen gemeinnützig sein muss. Das wird eine gesetzliche Vorgabe sein", kündigte Doskozil an.

Dies sei aus seiner Sicht "ein ganz wesentlicher Aspekt", weil mit der Pflegethematik eine Form der Versorgung der älteren Generation verbunden sei. Wenn man dieses Thema in die Gewinnzone führen wolle, bedeute dies, Druck auf die zu Pflegenden auszuüben und Druck auf den, der Pflege finanziere. In den meisten Fällen sei dies die öffentliche Hand: "Und daher hat gewinnorientiertes Denken in diesem Bereich nichts verloren."

Was die 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger durch Agenturen betreffe, sollen auch die 24-Stunden-Kräfte unter das Dach der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.)-Tochter gestellt werden: "Das heißt, es wird in einer Endausbaustufe keine Förderung seitens des Landes geben, wenn diese 24-Stunden-Kräfte nicht bei dieser KRAGES-Tochter auch entsprechend registriert sind", erläuterte Doskozil. Ob dies das "Aus" für private Pflegeagenturen bedeute, lasse sich kurzfristig nicht beurteilen.

Pflegenden Angehörigen will das Land ein Modell anbieten, bei dem sie in ein Beschäftigungsverhältnis gebracht werden können, so Doskozil. Damit würden sie sozialversicherungs-, pensions- und einkommensrechtlich abgesichert und die Pflege daheim werde so lange wie möglich sichergestellt. Zielgruppen seien dabei die Pflegestufen drei, vier und fünf.

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