APA
Jüngster Terrorparagraf bisher totes Recht
Seit November steht die Ein- und Ausreise zu terroristischen Zwecken in Österreich unter Strafe. Doch entgegen den Erwartungen hat sich der neue Terrorparagraf bisher als totes Recht erwiesen. Wie das Justizministerium der APA auf Anfrage mitteilte, hat es in den ersten vier Monaten seit Inkrafttreten von Paragraf 278g Strafgesetzbuch noch "keinen Anfall" gegeben.