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Regierung streicht Karfreitag aus Feiertagskalender

Die Regierung streicht den Karfreitag aus dem Feiertagskalender. Angesichts der Kritik an der erst angepeilten Halbtags-Lösung haben ÖVP und FPÖ am Dienstag angekündigt, den Feiertag ganz zu streichen. Stattdessen können sich Arbeitnehmer an einem "persönlichen Feiertag" Urlaub nehmen. Einen zusätzlichen Urlaubstag gibt es dafür aber nicht. Der ÖGB spricht von einer Verhöhnung der Arbeitnehmer.

© APA (Archiv)
 

Im Jänner hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Karfreitag als Feiertag allen österreichischen Arbeitnehmern zusteht. Die bisherige Regelung, dass der hohe protestantische Feiertag nur Mitgliedern der evangelischen, altkatholischen und methodistischen Kirchen zusteht, wurde als diskriminierend aufgehoben. Die Regierung reagiert auf dieses Urteil nun, indem der Karfreitag als Feiertag generell gestrichen wird.

Wie die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) ankündigten, erhält stattdessen jeder Arbeitnehmer das Recht, einen "persönlichen Feiertag" zu definieren. Dieser muss allerdings aus dem bestehenden Urlaubsanspruch bestritten und drei Monate vorher angekündigt werden. Einen zusätzlichen Urlaubstag gibt es nicht. Einziger Vorteil gegenüber regulärem Urlaub: Sollten die Arbeitnehmer am "persönlichen Feiertag" dennoch arbeiten, weil das Unternehmen "dringende betriebliche Gründe" geltend macht, soll es dafür Feiertagszuschlag geben.

Damit übernimmt die Koalition einen Vorschlag des Handelsverbandes. Die Vertreter der österreichischen Handelsunternehmen hatten besonders lautstark gegen einen zusätzlichen Feiertag protestiert und zeigten sich entsprechend erfreut über die Ankündigung der Koalition. Ursprünglich hatte die Regierung nämlich geplant, allen Arbeitnehmern am Karfreitag ab 14 Uhr frei zu geben. Dies war allerdings sowohl von der Wirtschaft als auch den Arbeitnehmern und den Kirchen abgelehnt worden.

Die Regierung will mit der Streichung des Karfreitags-Feiertags auch in den Generalkollektivvertrag eingreifen. Dort wird neben dem zusätzlichen Feiertag für Protestanten (Karfreitag) auch jener für Juden (Jom Kippur) geregelt, der aber bleiben soll.

Blümel begründete den Eingriff in den aus den 1950er Jahren stammenden Generalkollektivvertrag damit, dass die dort vorgesehene exklusive Feiertagsregelung für einzelne Religionen im Licht des EuGH-Urteils diskriminierend sei: "Das wäre auf Basis des EuGH-Urteils auch gar nicht anders möglich."

Hofer meinte, der Generalkollektivvertrag werde damit verbessert, weil künftig jeder Arbeitnehmer das Recht erhalte, sich an einem ganz bestimmten Tag Urlaub zu nehmen. Den Protestanten gehe es aber ohnehin nicht um einen zusätzlichen Urlaubstag, sondern darum, am Karfreitag den Gottesdienst feiern zu können, sagte Hofer.

Beschlossen werden soll die Neuregelung des Karfreitag laut Blümel möglichst rasch. "Wir versuchen so schnell zu sein, dass es noch für dieses Jahr gilt." Auf die Frage, ob das Recht, einen Urlaubstag an einem "persönlichen Feiertag" zu nehmen, trotz ihrer Ferien-Regelung auch für Lehrer gelten soll, meinte Blümel: "Ziel ist natürlich, es für alle zu gestalten."

Nicht beantwortet haben Blümel und Hofer die Frage, ob die FPÖ für die Streichung des Karfreitag von der ÖVP ein Entgegenkommen erhalten wird. Dass es keinen zusätzlichen Feiertag für alle Arbeitnehmer gibt, war ja insbesondere dem ÖVP-Wirtschaftsflügel ein Anliegen. Gerüchte, wonach im Gegenzug demnächst eine Einigung beim "Papa-Monat" verkündet wird, kommentierten die Regierungskoordinatoren nicht.

Unmittelbar nach dem Karfreitags-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Jänner hatte Blümel angekündigt, "dass wir niemandem etwas wegnehmen" werden. Dass die Regierung den Protestanten nun trotzdem einen Feiertag streicht, begründete Blümel damit, dass die Regierung immer möglichst nahe an der alten Lösung bleiben wollte. Diese habe darin bestanden, dass Protestanten, die am Karfreitag arbeiten müssen, Feiertagszuschläge erhalten. Und das sei auch mit dem "persönlichen Feiertag" garantiert.

Die Regierung plant nun, dass Arbeitnehmer künftig das Recht haben sollen, einen "persönlichen Feiertag" zu definieren, an dem sie jedenfalls Urlaub nehmen dürfen. Sollten sie trotzdem arbeiten, hätten sie Anspruch auf Sonntagszuschläge. Den Unterschied zur normalen Urlaubsregelung beschrieb Blümel außerdem so: "Es ist immer so, dass um einen Urlaub angesucht werden kann, dass der beidseitig bewilligt werden muss. Jetzt gibt es einen einseitigen Antrittsanspruch." Und Hofer, der 2009 aus der katholischen Kirche ausgetreten und zum Protestantismus konvertiert ist: "Niemand muss am persönlichen Feiertag arbeiten. Ich kann verweigern, an diesem Tag arbeiten zu müssen."

Einigermaßen zufrieden zeigte sich die Industriellenvereinigung. Nun müsse auch im Endergebnis sichergestellt werden, dass das Gesetz praxisgerecht und tatsächlich ohne Mehrbelastung "der im harten internationalen Wettbewerb stehenden heimischen Unternehmen" ausgestaltet werde. Bei einer Lösung über das Urlaubsrecht müssten zusätzliche administrative und finanzielle Belastungen für Unternehmen jedenfalls vermieden werden, schreibt Generalsekretär Christoph Neumayer. Positiv sei jedenfalls, dass die Neuregelung rasche komme und kein zusätzlicher Feiertag festgelegt werde.

Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker sprach von einer "positiven Lösung mit Wermutstropfen". Als positiv wertet Bünker, dass der unpopuläre Rumpf-Feiertag nun vom Tisch ist. Als Wermutstropfen sieht Bünker, dass Protestanten für "ihren" Feiertag nun den eigenen Urlaub verbrauchen müssen. Im Jänner hatte ÖVP-Regierungskoordinator Blümel ja zugesagt, dass niemand etwas verlieren würde.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) sieht die Lösung der Regierung vorsichtig optimistisch. "Es klingt wie eine annehmbare und vernünftige Zwischenlösung, wobei man abwarten muss, wie sie sich in der Praxis bewährt", schrieb Präsident Ümit Vural auf Facebook. Er freut sich jedenfalls über einen Rechtsanspruch der Muslime auf einen Feiertag. Bedauerlich ist für Vural allerdings, dass der Feiertag vom eigenen Urlaubsanspruch konsumiert werden muss.

Mit gemischten Gefühlen bewertet die altkatholische Kirche die neue Regelung des Karfreitag. Einerseits ist man zufrieden, andererseits aber auch verärgert. Positiv findet es Bischof Heinz Lederleitner, dass es allen Angehörigen von Religionsgemeinschaften möglich wird, an einem besonderen Feiertag frei zu nehmen.

Dennoch stellt die Altkatholische Kirche Österreichs in einer Aussendung fest, dass den altkatholischen und evangelischen Minderheitskirchen etwas weggenommen wird. Es werde "großzügig gestattet", einen Urlaubstag auf den Karfreitag, der bisher als Feiertag zustand, legen zu dürfen. Aus der Sicht der Kirche ist das ein klarer Etikettenschwindel, hatte doch Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) zugesagt, dass niemandem etwas weggenommen wird.

Für Blümel und Hofer bringt das "Klarheit und Rechtssicherheit". Scharfe Kritik üben dagegen ÖGB und Arbeiterkammer. Der leitende ÖGB-Sekretär Bernhrad Achitz spricht von einer Verhöhnung der Arbeitnehmer. Er verweist darauf, dass die Arbeitnehmer schon jetzt einen Rechtsanspruch darauf haben, lange im Vorhinein angekündigten Urlaub nehmen zu dürfen. Unklar ist ihm allerdings noch, welche Auswirkungen die Gesetzesänderung auf den Generalkollektivvertrag hat. Dieser sieht für Protestanten nämlich weiterhin einen Feiertag vor. Für AK-Präsidentin Renate Anderl agiert die Regierung mit der Streichung des Feiertages respektlos: "Das ist ein Schlag ins Gesicht der ArbeitnehmerInnen."

Zu schnell geht es den NEOS, gebe es doch noch nicht einmal einen Gesetzesvorschlag, obwohl die Vorlage bereits am Mittwoch beschlossen werden soll. Nun drohe eine Hüftschuss-Regelung mit neuen Rechtsunsicherheiten rund um Feiertagszuschläge: "Das ist eine Belastung und Unsicherheit für Unternehmen, die jetzt schon enormen Aufwand für die Lohnverrechnung betreiben müssen", erklärt Sozialsprecher Gerald Loacker. Eine lebensnahe Lösung im Sinne des EuGH-Urteils sehe anders aus. Für Daniela Holzinger von der Liste Jetzt ist der von der Regierung ausgerufene "persönliche Feiertag" lediglich "nett verpackter Urlaubsraub".

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner übt scharfe Kritik an der Regelung. Diese sei völlig untauglich und arbeitnehmerfeindlich. Man sehe, wie sehr ÖVP und FPÖ die Wirtschaftsinteressen vor die Interessen der Beschäftigten stellten. Sie erinnerte daran, dass ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, sein Kanzleramtsminister Blümel und die FPÖ noch vor kurzem versprochen hätten, dass niemandem etwas weggenommen würde: "Jetzt sieht man, was die Versprechen von Kurz, Blümel, Strache und Hofer wert sind." ÖVP und FPÖ hätten gelogen. Die SPÖ werde dagegen einen Gesetzesvorschlag für einen allgemein freien Karfreitag einbringen.

Angetan ist die Wirtschaftskammer. Generalsekretär Karlheinz Kopf sieht einen "vernünftigen Kompromiss und eine salomonische Lösung eines sehr komplexen Sachproblems". Es liege nun ein klarer Plan am Tisch, der auch die Wirtschaft nicht überfordere und Rechtssicherheit gewährleiste. In der Praxis werde niemand schlechter gestellt.

Zufrieden ist auch der Handel: "Am Karfreitag, einem sehr umsatzstarken Tag für den heimischen Handel, können die Geschäfte in Österreich geöffnet bleiben - und das ist gut so", zeigt sich Peter Buchmüller, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer angetan.

Kommentare (1)

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Hausschuh
1
3
Lesenswert?

Haha

Ich freue mich richtig fuer den Klaeger beim EuGH. Jetzt kriegt er endlich frei.
Die Neidgesellschaft ist schon zum Abgewoehnen. Seine evangelischen Kollegen haben sicher grosse Freude mit ihm.

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