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Wenig Neues bei Darabos-Befragung vor Eurofighter-Ausschuss

Die Befragung von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) im Eurofighter-U-Ausschuss am Donnerstag hatte wenig Neues zu bieten. Der frühere Minister verteidigte seinen umstrittenen Vergleich mit dem Jet-Hersteller, der Gegenstand von Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue ist.

© APA
 

Darabos stellt gleich zu Beginn klar, dass er sich aufgrund der Ermittlungen, die auf einer Anzeige des Abgeordneten Peter Pilz fußen, bei manchen Fragen der Antwort entschlagen werde. "Die Staatsanwaltschaft wirft mir vor, einen für die Republik Österreich vermögensschädigenden Vertrag verhandelt zu haben. Ich bestreite das ganz entschieden. Mein Vergleich hat der Republik Geld gespart und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet", sagte Darabos.

Der Ex-Minister betonte mehrmals, dass er zu seinem umstrittenen Vergleich mit Eurofighter stehe und diesen - beim gleichen Informationsstand - wieder so abschließen würde. Als er Minister geworden sei und erstmals den 1.000 Seiten starken Eurofighter-Vertrag gesehen habe, habe er gewusst, dass die SPÖ ihr Wahlkampf-Versprechen, aus dem Vertrag auszusteigen, nicht halten werde können, so Darabos.

Zur Anzeige der Republik Österreich gegen Eurofighter wegen arglistiger und betrügerischer Täuschung im Jahr 2017 unter Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ), meinte Darabos, dass er sich bei seinen Verhandlungen mit Eurofighter im Jahr 2007 "nicht getäuscht gefühlt" habe. "Ich hatte keine Wahrnehmung, dass ich getäuscht wurde", so der Minister, der mehrmals betonte, dass er die Task Force, deren Arbeit zur Anzeige geführt hat, eingesetzt habe "und nicht meine Nachfolger".

Wie es heute um den Eurofighter und dessen Einsetzbarkeit stehe, könne er nicht beurteilen, weil er 2013 ausgestiegen sei, aber "ich glaube, dass alles ok ist", so Darabos. Zur Rolle des damaligen Kanzlers Alfred Gusenbauer (SPÖ), die vor allem den Abgeordneten Peter Pilz interessierte, meinte Darabos: "Kanzler Gusenbauer hat mich ermächtigt, den bestmöglichen Vergleich abzuschleißen."

Großes Thema der Befragung war die handschriftliche, am 24. Mai 2007 auf Briefpapier des SPÖ-Gartenhotels Altmannsdorf verfasste Punktation für einen Vergleich, die Darabos mit drei weiteren Personen im Geheimen verhandelt hat und die auch im Ministerium nicht wie üblich veraktet wurde. Diese Punktation wäre nach Ansicht von Pilz besser für Österreich gewesen als der später in Paris ausverhandelte Vergleich mit EADS im Juni 2007 und stellt seiner Ansicht nach bereits einen rechtsgültigen Vertrag dar. Pilz hatte aufgrund dessen Darabos und Gusenbauer angezeigt.

Im Untersuchungsausschuss ist die Befragung der zweiten Zeugin Erika Schild indes am Donnerstag nach einer längeren, nicht öffentlichen Debatte der Abgeordneten abgesagt bzw. auf einen möglichen späteren Zeitpunkt verschoben worden. Die Gründe dafür blieben vorerst offen. Stattdessen sollte die ursprünglich für 16 Uhr angesetzte Befragung der dritten Auskunftsperson Markus S. ein wenig vorverlegt werden. Davor wurden neue Zeugenladungen, angeblich auch mit Politprominenz, beschlossen. Diese werden allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt per Kommunique veröffentlicht.

Markus S., Sohn eines Rüstungslobbyisten, der eine zentrale Rolle im dubiosen Netzwerk rund um die Vector Aerospace hatte, zeigte sich später in der Sache völlig unwissend und wollte mit seinem Vater "nicht in einen Topf geworfen werden". "Ich bin ein eigenes Individuum."

Sein Vater kontrollierte mit einem anderen Lobbyisten gemeinsam die Firma Vector Aerospace, die vom Eurofighter-Hersteller EADS 114 Mio. Euro erhielt. Offiziell sollte Vector Gegengeschäfte im Wert von 2,7 Mrd. Euro an Land ziehen. Es wird aber vermutet, dass ein Teil der Gelder dazu diente, die Kaufentscheidung zu beeinflussen. S. Senior entzog sich der Befragung im Ausschuss indem er seinen Hauptwohnsitz nach Deutschland verlagerte, nun wurde sein Sohn geladen.

S. Junior gab an, nach der Matura 2003 bei der Lobbying- und Beratungsfirma seines Vaters und Onkels eingestiegen zu sein. Er habe dort zehn Stunden in der Woche neben dem Studium Kaffee gekocht, Kopien erstellt, Computer repariert und sei mit dem Auto herumgefahren. Alles in allem habe er bis 2010/2011 dort Sekretariatsarbeit gemacht und bis 2016 für seinen Onkel, der krank geworden sei, dort gearbeitet.

Er habe 500 Euro im Monat verdient. Wenn man zu spät gekommen sei, habe man keine auf den Deckel gekriegt und sei nicht mit Kündigung bedroht worden, "insofern war es sehr angenehm, ich hatte keine große Verantwortung".

Er habe keine Funktion in der Firma gehabt, so S. Junior. Er habe an der Eurofighter-Beschaffung nicht verdient. Er habe nichts mit den Gegengeschäften zu tun gehabt und habe auch Vector Aerospace nicht gekannt. "Ich war ein glücklicher, kleiner Angestellter im Familienunternehmen. Ich habe absolut keine Ahnung, warum ich in den Ausschuss eingeladen wurde", so S. Junior, dessen Befragung relativ kurz war.

Er deutete an, dass er seinem Onkel näher gestanden sei als seinem Vater. Er sei nach dem Tod seines Onkels 2016 aus dem Unternehmen ausgestiegen. S. Senior taucht später im Zusammenhang mit einem Update-Vertrag der österreichischen Militärhubschrauber Black-Hawk auf.

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