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Verfassungsänderung für ägyptischen Präsidenten beantragt

Mehr als hundert ägyptische Abgeordnete haben mehrere Anträge zur Änderung der Verfassung eingebracht, die unter anderem Präsident Abdel Fattah al-Sisi weitere Amtszeiten ermöglichen sollen. Dies verlautete am Sonntag aus Parlamentskreisen. Der vor knapp einem Jahr wiedergewählte al-Sisi darf nach seiner nun laufenden zweiten vierjährigen Amtszeit laut Verfassung nicht mehr antreten.

© APA (Archiv/AFP)
 

Die 120 Abgeordneten wollen eine Änderung der Verfassung dahingehend, dass künftig zwei sechsjährige Amtszeiten möglich sein sollen. Das würde ihrer Lesart zufolge bedeuten, dass sich al-Sisi noch zwei Mal zur Wahl stellen kann. Damit könnte der ehemalige Armeechef bis 2034 an der Macht bleiben.

Al-Sisi war bei den Wahlen Ende März 2018 für vier weitere Jahre zum Staatschef gewählt worden. Nach Angaben der nationalen Wahlbehörde entfielen rund 97 Prozent der gültigen Stimmen auf den Amtsinhaber. Kritiker werfen ihm vor, die Freiheitsrechte zu beschneiden und Oppositionelle zu verfolgen.

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