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Grüne gegen Kürzung der Mindestsicherung
Die Grünen lehnen die Kürzung der Mindestsicherung ab. Die designierte Wiener Grünen-Spitzenkandidatin Birgit Hebein sprach sich am Montag abermals gegen das vorliegende "Armutsförderungsgesetz" aus, Unterstützung bekam sie von den Grünen Landesräten. Notfalls will die Partei Klagen vor dem VfGH unterstützen.
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