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Nach Einigung unter EU-Staaten: Migranten auf Malta gelandet

Nach Wochen auf dem Mittelmeer sind alle 49 Migranten an Bord von zwei NGO-Rettungsschiffen auf Malta gelandet. Dies berichtete die Tageszeitung "Times of Malta" auf ihrer Webseite. Sie sollen danach nach Italien, Deutschland, Frankreich, Portugal, Irland, Rumänien, Luxemburg und die Niederlande gebracht werden. Österreich wurde laut Innenministerium nicht um eine Aufnahme ersucht.

© APA (AFP)
 

Auf APA-Anfrage hieß es aus dem FPÖ-geführten Innenministerium, es habe keine Ersuchen von Malta oder der EU-Kommission gegeben, Migranten von den beiden Rettungsschiffen der deutschen NGOs Sea Watch und Sea Eye aufzunehmen. Das Ziel Österreichs sei es aber generell, "die Geschäfte der Schlepper endgültig zu zerschlagen und jegliche Pull-Faktoren zu vermeiden." Aufnahme von Migranten von solchen Schiffen würde aber "das Gegenteil bewirken und Pull-Faktoren erzeugen".

Die Migranten, darunter einige Kinder, seien "müde aber glücklich", hieß es laut der "Times of Malta". Die Landung erfolgte nach einer Einigung unter acht europäischen Ländern zur Umverteilung der Migranten. Auch für 249 bereits in Malta befindliche Migranten, die gerettet wurden, sei eine Vereinbarung erzielt worden, berichtete der maltesische Premier Joseph Muscat.

Seit 19 Tagen befanden sich 32 Migranten an Bord der "Sea Watch 3" der deutschen NGO Sea Watch. Weitere 17 Migranten waren zudem am 29. Dezember vom Schiff der deutschen NGO Sea Eye, "Professor Albrecht Penck", gerettet worden. Die 49 Migranten wurden an Bord von maltesischen Marineschiffen genommen und an Land gebracht. Die beiden Rettungsschiffe mussten sofort die maltesischen Gewässer verlassen.

Dass auch Italien zur Aufnahme einiger Flüchtlinge bereit war, sorgte für einen Zwist innerhalb der von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega gebildeten Regierungskoalition.

Laut italienischen Medienberichten beschuldigte Italiens Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini den parteilosen Regierungschef Giuseppe Conte, ihn über die Verständigung mit den sieben anderen EU-Mitgliedsstaaten zur Umverteilung der Migranten nicht informiert zu haben. "Beschlüsse müssen zusammen ergriffen werden", erklärte Salvini, Chef der rechten Lega-Partei.

Salvini forderte eine Erklärung vom Regierungspartner, der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung nach seiner Rückkehr aus Warschau, wo er am Mittwoch seinen polnischen Amtskollegen Joachim Brudzinski traf. Salvini pochte auf seine Zuständigkeit in Einwanderungsfragen als Innenminister.

Der auch für Migration zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos lobte Malta für seine Solidarität gegenüber den Flüchtlingen auf den beiden Rettungsschiffen im Mittelmeer. Avramopoulos übte gleichzeitig Kritik am Auftreten der EU in den letzten Wochen in der Migrationsfrage: "Das war keine Sternstunde für Europa."

Positiv hob der Kommissar die Länder hervor, welche die 49 Migranten aufnehmen "Diese Länder haben sich wirklich solidarisch gezeigt." Wesentlich sei, dass die EU-Staaten die menschlichen Werte und die Solidarität aufrechterhalten. "Ich habe auch in der Öffentlichkeit alle aufgefordert, sich solidarischer zu zeigen. Ich werde diese Botschaft gebetsmühlenartig wiederholen."

Die EU-Kommission werde jedenfalls auch mit den Staaten vorübergehende Vorkehrungen zu treffen. Es dürften natürlich keine "Pull-Faktoren" entstehen und die irreguläre Migration müsse eingeschränkt werden. Jetzt sei die Zeit gekommen, die Reform der Asylregeln abzuschließen.

Kritisch äußerte sich Avramopoulos darüber, dass sich die 49 Menschen auf zwei Schiffen deutscher NGOs im Mittelmeer wochenlang auf See verbringen mussten. "Das ist auf gar keinen Fall das, wofür die EU steht." Der Kommissar unterstrich auch die Stärkung der EU-Außengrenzen. Den Worten müssten aber nun auch Taten folgen. Man dürfe nie vergessen, dass im Bereich der Migration Wechselwirkung greifen. Das Wahljahr 2019 werde Europa an dem gemessen, was für die Bürger erreicht werde.

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