AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Neuer CDU-Generalsekretär will Partei wieder einen

Nach dem Führungswechsel in der CDU betrachtet der neue Generalsekretär Paul Ziemiak die Einigung der Partei als vorrangige Herausforderung. Die dringlichste Aufgabe der neuen Führung sei, "die Lager in der Partei wieder zusammenzuführen", sagte er am Samstag laut Vorabbericht in einem Interview der ARD-Tagesthemen. "Es wird ein hartes Stück Arbeit."

© APA (dpa)
 

Der 33-Jährige war auf dem CDU-Parteitag mit 62,8 Prozent zum neuen Generalsekretär gewählt worden, nachdem ihn seine Vorgängerin in diesem Amt, die neue CDU-Chefin Annegret Kram-Karrenbauer, dafür vorgeschlagen hatte. Die Personalentscheidung gilt in der CDU als Signal Kramp-Karrenbauers an die unterlegenen Kandidaten im Rennen um den Parteivorsitz, Friedrich Merz und Jens Spahn.

Beide stammen wie Ziemiak aus Nordrhein-Westfalen, der CDU-Bundestagsabgeordnete gilt zudem als Vertrauter von Spahn. Die von Ziemiak seit 2014 geführte Junge Union galt in den vergangenen Jahren als konservativer als die Gesamtpartei und hatte sich etwa in der Flüchtlingsdebatte wie Spahn kritisch gegenüber der deutschen Regierung positioniert.

Gefragt nach den Themen, bei denen er mit seiner Parteivorsitzenden am weitesten auseinanderliege, sagte Ziemiak in dem Interview: "Da gibt es wahrscheinlich einige Punkte, das wird sich zeigen." Er finde dies aber auch "völlig gut" für die CDU. "Wir haben drei Wurzeln, die christlich-soziale, die liberale und die konservative", erklärte Ziemiak. "Es schadet nicht, wenn diese konservative Wurzel deutlich wird."

Vor den Delegierten des Parteitages forderte Ziemiak am Samstag die Erneuerung der CDU "mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache. Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein". Er sprach sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus Deutschland aus, verwechselte in seinen Ausführungen allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidtplatz, Anis Amri.

In der sozialen Debatte dürfe es nicht immer nur Superreiche und Hartz IV gehen. "Ganz normale Familien, diejenigen, die fleißig sind in diesem Land", müssten im Fokus stehen, sagte er. Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass sie Ziemiak schon vor ihrer Wahl das Amt angeboten habe für den Fall, dass sie den Wettstreit um den Parteivorsitz gewinne. Demnach sagte Ziemiak ihr aber ab und begründete dies mit seiner Loyalität zu den beiden Gegenkandidaten Friedrich Merz und Jens Spahn, die wie er selbst aus Nordrhein-Westfalen stammen.

Ziemiak erhielt mit 62,8 Prozent ein eher schwaches Abstimmungsergebnis. Aus Brandenburg wurde Unmut über die Personalie laut, da vor dem "Superwahljahr" im Osten kein Vertreter aus diesem Teil Deutschland den Posten bekam. Aus der Schwesterpartei CSU kam hingegen Zuspruch.

Diskutieren Sie mit - posten Sie als Erste(r) Ihre Meinung! Kommentieren