AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Wiener NEOS: Christoph Wiederkehr neuer Landessprecher

Christoph Wiederkehr ist der neue Landessprecher der Wiener NEOS. Der 28-Jährige wurde bei der Landesmitgliederversammlung am Samstag mit 97,8 Prozent gewählt. Er folgt auf Beate Meinl-Reisinger, die im Herbst den Bundesparteivorsitz von Matthias Strolz übernahm und in den Nationalrat wechselte.

© APA
 

Wiederkehr wurde bereits im September Klubvorsitzender der NEOS im Wiener Rathaus. Nun übernimmt der einstige Vorsitzende der NEOS-Jugendorganisation JUNOS Wien auch die Parteispitze der Pinken in Wien. Der frisch gekürte Landessprecher bedankte sich nach seiner Wahl im Rahmen der Landesmitgliederversammlung am Samstag für "das unglaubliche Ergebnis". In einer rund 15-minütigen Rede schlug er erste Wahlkampftöne in Richtung Wien-Wahl 2020 an, indem er gegen FPÖ und SPÖ austeilte. "Ich bin selber positiv überrascht", kommentierte Wiederkehr das Wahlergebnis von 97,8 Prozent. "Dieses große Vertrauen stärkt mich gewaltig." Er bedankte sich bei seiner Vorgängerin Beate Meinl-Reisinger für die Aufbauarbeit: "Ich übernehme ein schön gebautes, stabiles Boot."

Auf ein konkretes Ziel für die Wien-Wahl, die planmäßig 2020 stattfinden wird, wollte sich der 28-Jährige nicht festlegen. "Ich möchte, dass wir stärker werden", sagte er. Es brauche die NEOS "als Kontrollkraft", betonte Wiederkehr. Einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen erteilte er einmal mehr eine klare Absage: "Wir sind ein Garant dafür - und dafür lege ich meine Hand ins Feuer -, dass es mit uns keine freiheitliche Regierungsbeteiligung, dass es mit uns keinen freiheitlichen Bürgermeister in Wien geben wird", sagte er.

Wiederkehr übte scharfe Kritik an der "rechten Hetze" der FPÖ, teilte aber auch gegen die Wiener SPÖ aus: Unter Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sei "Freunderlwirtschaft" in der Stadt "sogar noch schlimmer" geworden, meinte er. Auch den seiner Ansicht nach "leichtfertigen Umgang mit Steuergeld" kritisierte er. Verbesserungsbedarf sieht er im Bildungs- und auch im Gesundheitssystem, wo er ein "Zwei-Klassen-System" ortete.

Die scheidende Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger blickte am Samstag bei der Mitgliederversammlung der Wiener NEOS auf die Anfänge der Landespartei zurück. Dabei bezeichnete sie die Wien-Wahl 2015 als Schicksalsfrage für die damalige Jung-Partei, nun sieht sie NEOS wien- und bundesweit als die Oppositionspartei schlechthin. Zum Abschied erntete sie von den Mitgliedern Standing Ovations.

Im heurigen September zog die erste Wiener NEOS-Landessprecherin in den Nationalrat ein, wo die "Debattenkultur und die Qualität der Debatte" nicht "wesentlich besser" sei als im Wiener Gemeinderat. Auch hätte sie sich Anfang des Jahres nicht gedacht, dass "ich nun hier stehe und das Zepter übergebe", sagte Meinl-Reisinger. Ihrem 28-jährigen Nachfolger Christoph Wiederkehr sprach sie ihr Vertrauen aus und attestierte ihm "Mut, Fleiß, Empathie und die Fähigkeit zu führen".

Die NEOS hatten zuvor angekündigt, nächste Woche einen Entschließungsantrag im Nationalrat einzubringen. Darin wird die Regierung dazu angehalten, selbstständig erwerbstätigen Frauen, die zur Rückzahlung des Kinderbetreuungsgeldes aufgefordert wurden, unter die Arme zu greifen.

In letzter Zeit tauchen vermehrt Fälle auf, in denen vor allem selbstständig erwerbstätige Frauen von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) zu Rückzahlungen von Kinderbetreuungsgeld aufgefordert werden, obwohl sie die entsprechenden Zuverdienstgrenzen de facto nicht überschritten haben. Der Grund: Die Betroffenen hatten die Unterlagen für das ganze Jahr eingereicht - laut neuem Gesetz hätten sie es allerdings nach Monaten, in denen sie Kinderbetreuungsgeld beziehen, aufsplitten müssen. Darüber wurden sie jedoch nicht informiert. Es gibt derzeit auch keine Möglichkeit, Unterlagen nachzureichen.

Überdies haben die NEOS eine Sachverhaltsdarstellung gegen FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl und die von ihm zur Flüchtlingsbetreuung engagierte Firma National Security Austria (NSA) eingebracht. Sie sehen nach dem Bericht der Recherche-Plattform "Addendum" über angebliche Schwarzgeldzahlungen den "dringenden Verdacht" des Amtsmissbrauchs bzw. der Untreue gegeben. Waldhäusl und NSA haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger steht "der Verdacht im Raum, dass in der FPÖ eine Kultur der Selbstbedienung herrscht". Die Vorwürfe gegen Waldhäusl müssten "restlos aufgeklärt" haben, erklärte sie gegenüber der APA, warum die NEOS die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einschalten.

"Endlich klare Worte" verlangte sie von der "ÖVP unter Sebastian Kurz". Es sei "nicht mehr akzeptabel", dass diese "der FPÖ auf Bundes- und Landesebene immer und immer wieder dabei zusehen, wie sie den Rechtsstaat mit Füßen zu treten versucht". Die niederösterreichische NEOS-Chefin Indra Collini erwartet sich "klare Worte und eine Entscheidung" von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Denn "wer den Rechtsstaat rechts überholt und Minderjährigen mit Stacheldraht und ohne Rechtsgrundlage die Grund- und Freiheitsrechte nimmt, hat in einer Landesregierung nichts zu suchen", verwies sie auch auf die Causa Drasenhofen.

Diskutieren Sie mit - posten Sie als Erste(r) Ihre Meinung! Kommentieren