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Kompetenzbereinigung: Verfassungsausschuss gibt grünes Licht
Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag grünes Licht für die "Verländerung" der Kinder- und Jugendhilfe gegeben. Weil die SPÖ mit der Koalition stimmte, ist die Zweidrittelmehrheit für den Beschluss im Dezember-Plenum gesichert. Der Plan ist umstritten, die Volksanwaltschaft lehnt die "Zersplitterung" ab. Zum Bund wandert im Gegenzug die Zuständigkeit für den Datenschutz.