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NEOS hoffen in Causa Sozialversicherung auf Van der Bellen
Die NEOS protestieren gegen den Nationalratsbeschluss, der Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) "Vorbereitungshandlungen" für die Krankenkassenreform erlaubt, bevor die grundlegenden Gesetze dafür in Kraft sind. Der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak sieht darin einen "klaren Verfassungsbruch" und hofft nun auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen, sagte er gegenüber der APA.
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