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ÖAAB-Chef Wöginger fordert volle Anrechnung der Karenzzeiten

ÖVP-Klubobmann August Wöginger fordert in seiner Funktion als ÖAAB-Obmann die volle Anrechnung der Karenzzeiten in allen Berufen und Kollektivverträgen. Karenz soll demnach wie Arbeitszeit bewertet werden. Die SPÖ allerdings wirft Wöginger eine Mogelpackung auf dem Rücken der Frauen vor. Widerstand gibt es auch vom ÖVP-Wirtschaftsbund

© APA
 

Wenn jemand bis zu 24 Monate Karenz nimmt, soll sie oder er künftig in dieser Zeit alle Gehaltsvorrückungen sowie die entsprechenden Urlaubsansprüche, Kündigungsfristen, Entgeltfortzahlungen und Krankenstandsansprüche angerechnet bekommen. "Niemand soll einen Nachteil haben, wenn er das Recht auf Karenz wahrnimmt und sich für Familie und Kinder entscheidet", sagte Wöginger der APA. Karenz soll wie Arbeitszeit bewertet werden. Laut Wöginger ist dies erst in rund 30 Prozent der großen Kollektivverträge der Fall. Derzeit gibt es 859 unterschiedliche Kollektivverträge, in 145 davon findet sich eine Regelung zur automatischen Anrechnung der Karenzzeiten.

Bei der Bemessung der Kündigungsfrist, für die Dauer der Entgeltfortzahlung, im Krankenstand oder für das Urlaubsausmaß werden bisher höchstens 10 Monate der ersten Karenz im Arbeitsverhältnis angerechnet. Wöginger fordert, dass Karenzzeiten künftig bis zu 24 Monate berücksichtigt werden. Der ÖAAB-Chef appelliert an die Sozialpartner, bei den kommenden Kollektivvertragverhandlungen in allen Branchen die volle Anrechnung umzusetzen. Karenzbezieher bekämen so alle Gehaltsvorrückungen abgegolten und damit mehr Geld. Denn selbst Urlaub, Krankenstand oder Bundesheerzeiten würden bei Gehaltssprüngen angerechnet.

Sollte die Anrechnung der Karenzzeiten über die Kollektivvertragsverhandlungen nicht funktionieren, dann will der ÖVP-Klubobmann eine gesetzliche Neuregelung. Den entsprechenden Gesetzesbeschluss müsste man aber erst mit dem Koalitionspartner FPÖ abstimmen. "Das ist ein weiterer Schritt, die Benachteiligung von Frauen, die zumeist in Karenz gehen, zu verringern, und ist wichtig, um die Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern zu verkleinern", erklärte Wöginger. Von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) gebe es volle Unterstützung für das Vorhaben.

Dass die ÖVP, der von den Oppositionsparteien soziale Kälte vorgeworfen wird, mit dem Vorhaben ihr soziales Profil schärfen möchte, wies Wöginger zurück. Er habe die Benachteiligung von Frauen in diesem Bereich und die unterschiedlichen Regelungen seit langem kritisiert, und die ÖVP sei schon immer für soziale Gerechtigkeit eingetreten. "Aus unserer Sicht ist dieser Schritt notwendig."

Von der SPÖ kam postwendend Kritik an den Plänen von ÖAAB-Chef Wöginger. Man könne sofort die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen umsetzen und brauche dafür nicht auf Kollektivvertragsverhandlungen warten, erklärte SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek in einer Aussendung.

SPÖ- und ÖGB-Frauen setzten sich seit langem für eine gesetzliche Anrechnung von Karenzzeiten bei Lohnvorrückungen ein, so Heinisch-Hosek. "Was Wöginger als ÖAAB-Chef fordert, ist eine einzige Mogelpackung. Bei der gesetzlichen Anrechnung macht er sofort einen Rückzieher und will alles auf die Kollektivvertragsverhandler schieben. Das ist ein Hohn, weil die Gewerkschaften das seit Jahren ohnehin vehement in die Kollektivvertragsverhandlungen einbringen. Die ÖVP kann das sofort mit uns gemeinsam, auch gegen den Koalitionspartner, beschließen. Das würde die Lohnschere rasch verringern", erklärte Heinisch-Hosek. Frauen verdienten in Österreich noch immer 20 Prozent weniger als Männer. "Es ist höchste Zeit, dass gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit endlich umgesetzt wird."

Der ÖVP-Wirtschaftsbund, quasi Wirtschaftsflügel der Volkspartei, bremst bei der vom ÖVP-Arbeitnehmerbund geforderten vollen Anrechnung der Karenzzeiten. Der Wirtschaftsbund betonte, dass es bereits Regelungen im Gesetz gibt und die Festlegung von Gehaltsregelungen Sache der Sozialpartner sei. Für eine gesetzliche Regelung der Anrechnung der Karenzzeiten bestehe deshalb keine Notwendigkeit.

"Die Anrechnung von Karenzzeiten bei Gehaltsvorrückungen soll wie bisher Kernkompetenz der Sozialpartner bleiben", erklärte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Rene Tritscher am Mittwoch in einer Aussendung. Einige Kollektivverträge wie jener für Angestellte in der Metallbranche oder der für die Handelsangestellten würden bereits Möglichkeiten einer Anrechnung von Karenzzeiten bei Gehaltsvorrückungen vorsehen.

"Eine Notwendigkeit, diese Kernkompetenz der Sozialpartner auf eine gesetzliche Ebene zu heben, sehen wir nicht", so Tritscher. "Denn zum einen wurde im Regierungsprogramm klar festgehalten, dass dies Aufgabe der Sozialpartner ist und zum anderen greift man damit massiv in ein Kerngebiet der Kollektivvertragsparteien ein." In ein solches Kerngebiet der Sozialpartner, nämlich die Arbeitszeitregeln, hat die Regierung zuletzt mit der Einführung der Möglichkeit des 12-Stunden-Tags allerdings bereits eingegriffen.

Die Wirtschaftskammer erklärte zur aktuellen Debatte über die Anrechnung von Karenzzeiten, dass Mütter und Väter in Österreich arbeitsrechtlich gut abgesichert seien. In einzelnen Kollektivverträgen gebe es bereits großzügige Anrechnungen. Grundsätzlich würden Gehaltsvorrückungen aber eine Abgeltung betrieblicher Erfahrung bedeuten. Die Anrechnung von Karenzzeiten würde den Faktor Arbeit verteuern, so Rolf Gleißner, Experte der Wirtschaftskammer. Die Wirtschaft sei offen für Gespräche, man lehne aber einseitige Schritte zulasten der Betriebe ab.

Zustimmung für den Vorstoß Wögingers gab es vom schwarzen FCG-Bundesvorsitzenden und ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, der auch Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ist. Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), will Wöginger beim Wort nehmen und die langjährige Forderung der Gewerkschaft auch bei den kommenden Kollektivvertragsverhandlungen thematisieren. Die rote Gewerkschafterin betonte zugleich, dass die Anrechnung der Karenzzeiten bisher an ÖVP-nahen Unternehmern gescheitert sei.

Für die Liste Pilz ist die Anrechnung der Karenzzeiten nur einer von mehreren notwendigen Schritten, um die Einkommensschere zwischen den Geschlechtern zu schließen. Es brauche einen Ausbau der Kinderbetreuung und Einkommenstransparenz, forderten Klubobmann Bruno Rossmann und Gleichbehandlungssprecherin Stephanie Cox. Dass Wöginger seine Forderung den Kollektivvertragspartnern zuspielt, ist der Liste Pilz-Mandataren jedenfalls zu wenig. "Wenn es um Zugeständnisse an Arbeitgeber geht, Stichwort Arbeitszeitgesetz, hatte die Regierung kein Problem damit, den Sozialpartnern mit einseitig definierten Gesetzen zuvorzukommen."

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