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Oö. Kindergartengebühr: Geschätzte 20 Prozent Abmeldungen

Der oberösterreichische Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer geht im "Kurier"-Gespräch davon aus, dass nach Wiedereinführung der Gebühren rund 20 Prozent der Kinder vom Nachmittagskindergarten abgemeldet wurden. Die Bundesregierung kritisiert er für "weltfremde" Vorgaben in Sachen Kinderbetreuung und die Einstellung: "Wir machen etwas, aber finanzieren sollen es die anderen."

© APA (dpa)
 

Seit 1. Februar müssen Eltern in Oberösterreich wieder für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten zahlen - zwischen 42 und 110 Euro bei fünf Tagen pro Woche. Verlangen die Kommunen weniger, müssen sie selbst dafür aufkommen. Im Gegenzug hat das Land die Gruppen- und Sonderförderungen gekürzt. Das entgangene Geld sollen sich die Gemeinden aus den Gebühren holen.

Laut Land dürften den Gemeinden 13 bis 15 Mio. Euro durch die Förderkürzung entgehen. Laut Hingsamer kommen bei den Kommunen gar 18 Mio. Euro weniger an. Die Elternbeiträge würden hingegen nur zwölf Mio. Euro einbringen, rechnete er im "Kurier"-Interview vor. "Das ist von Gemeinde zu Gemeinde verschieden, aber der Großteil hat Verluste." Was die aus den Gebühren resultierenden Abmeldungen betrifft, seien noch nicht alle Zahlen am Tisch, aber: "Es sind rund 20 Prozent der Nachmittagsbetreuung, also rund 3.000 bis 3.500 Kinder."

Hingsamers Schätzung entspricht in etwa den Ende Mai von der Recherche-Plattform "Addendum" veröffentlichten Ergebnissen: Mindestens 3.450 Abmeldungen hatte deren flächendeckende Anfrage bei den oö. Kommunen ergeben. Das Land hat noch keine Zahlen vorgelegt, die Ergebnisse einer Evaluierung wurden für August angekündigt.

Hingsamer, der Bürgermeister von Eggerding (Bezirk Schärding) und ÖVP-Landtagsabgeordneter ist, kritisierte in dem Interview auch den Bund für seine Politik in Sachen Kinderbetreuung: Er sei "wirklich enttäuscht", dass es zwar Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung gegeben habe, nicht aber für die laufenden Kosten, die der Ausbau verursacht habe. "Wenn wir etwas gemacht haben, sind wir Gemeinden finanziell übrig geblieben."

Den Vorgaben der Bundesregierung attestiert er "Weltfremdheit", etwa weil "flächendeckend Voraussetzungen gefordert wurden, die in Oberösterreich bestenfalls Linz hätte erfüllen können". Er könne nachvollziehen, dass man sowohl die Qualität als auch die Öffnungszeiten verbessern wolle, "aber die Zentralstellen in Wien, inklusive der Ministerin, haben keine Ahnung, wie das Leben am Land abläuft", ärgert sich Hingsamer. Alternative Kinderbetreuungsformen würden von der Regierung nicht berücksichtigt, kritisiert er. "Es ist verwerflich, wenn der Bund sagt, ich gebe weniger Geld und verschärfe die Auflagen".

Insgesamt habe er Sorge, dass der Bund den Föderalismus nicht mehr ernst nehme, so Hingsamer. "Wir wehren uns nicht gegen Reformen, aber man darf es sich nicht so leicht machen wie das die Regierung gemacht hat, die sagt, wir machen etwas, aber finanzieren sollen es die anderen." Als Beispiel nennt er den Pflegeregress: "Sie (die Bundesregierung, Anm.) fährt mit einem Strich drüber. Wenn man über ein Gesamtpaket verhandelt hätte, hätte man vielleicht eine gute Lösung auf den Tisch legen können. Jetzt ist das ein Murks, auch für die Zukunft."

Die Geschäftsführerin der SPÖ Oberösterreich, Bettina Stadlbauer, sah sich in ihrer Kritik durch Hingsamer bestätigt. Die vom Land in Oberösterreich in Auftrag gegebene Umfrage wertete Stadlbauer als reine Alibiaktion und bekräftigte das klare Nein der SPÖ zu den Gebühren. "Die SPÖ hat von Anfang an befürchtet, dass die Kindergartenstrafsteuer viele Eltern - besonders in den ländlichen Regionen - in prekäre Situationen bringen wird", betonte Stadlbauer.

Wenn die Betreuung der Kinder zu kompliziert und teuer sei und sich die eigene Berufstätigkeit nicht mehr rechne, bleibe vielen Eltern die Abmeldung von der Nachmittagsbetreuung als einzige Alternative. Rund 20 Prozent, also rund 3.000 bis 3.500 Kinder, haben sich laut Hingsamer aufgrund der nunmehr kostenpflichten Nachmittagsbetreuung bereits abgemeldet.

"Offenbar ist der ÖVP jedes Mittel recht, um ein Frauen- und Familienbild zu implementieren, das total retro ist, selbst, wenn es auf Kosten der Kinder geht", ärgert sich die Landesgeschäftsführerin. Wie wichtig eine frühkindliche pädagogische Erziehung schon für die Kleinsten sei, habe sich offenbar bis zur ÖVP noch nicht durchgesprochen.

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