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Thermen-Chef Achleitner neuer OÖ-Landesrat

Nach dem Abgang des oö. LH-Stellvertreters Michael Strugl (ÖVP), der in den Verbund-Vorstand wechselt, wird der Chef der Oö. Thermenholding Markus Achleitner dessen Standortressort übernehmen. Er soll aber erst im Dezember angelobt werden, bis dahin bleibt Strugl in der Landesregierung. DIe Opposition kritisierte die Personalrochaden.

© APA
 

Landeshauptmann Thomas Stelzer räumte nach der Sitzung des Landesparteivorstands ein, dass er von Strugls Abgang "überrascht" und "nicht allzu erfreut" gewesen sei. Aber er wünsche Strugl für seine neue Funktion alles Gute. Dass dieser als designierter Chef eines Energiekonzerns noch bis Dezember ein Ressort führen werde, zu dem auch die Energie-Agenden gehören, sieht er nicht als Problem.

Vor zwei Wochen habe er Achleitner gefragt, ober er bereit wäre in die Politik zu wechseln, so der Landeshauptmann. Der Tourismusmanager soll das gesamte Standortressort Strugls mit Wirtschaft, Wissenschaft, Energie, Landesbeteiligungen übernehmen. Allerdings gibt es zwei Änderungen: Das Budget erstellte Stelzer bisher gemeinsam mit Strugl - das wird er künftig alleine machen. Und mit Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander wird erstmals eine Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin.

Die Regelung, dass er beim Budget und in der Finanzplanung eingebunden war, sei ganz auf Strugl zugeschnitten gewesen und "Teil der Einigung, damit er in der Politik geblieben ist", sagte Stelzer. Strugl hatte 2016 einen Abgang an die Spitze des Landesversorgers Energie AG in den Raum gestellt und war nur durch Zugeständnisse vom damaligen Landeshauptmann Josef Pühringer gehalten worden. Achleitner hat kein Problem damit, dass er dieses Privileg nicht genießen soll: Man werde kein Unternehmen finden, wo nicht die Finanzen in einer Hand sind.

Achleitner betonte, er wolle "als Praktiker für die Wirtschaftstreibenden da sein". Als größte Herausforderungen in der Wirtschaft sieht er den Fachkräftemangel. Wissenschaft und Forschung müssten ein "Turbo" sein, hinzu komme noch das Thema der überschießenden Regelungen, "da gehört durchgelüftet", umriss er seine Agenda.

Zum Landeshauptmann-Stellvertreter wird der Quereinsteiger Achleiter aber nicht aufsteigen. Wohl auch angesichts der starken Kritik, der Agrar- und Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger zuletzt nach der Aufregung um die Gemeindeprüfung ausgesetzt war, fiel die logische Wahl auf Christine Haberlander, die erst mit Stelzers Amtsantritt vor einem Jahr aus der Gesundheitsverwaltung in die Landesregierung gewechselt ist. Haberlander habe sich als "Goldgriff" erwiesen und führe ihr Ressort "engagiert und erfolgreich", so Stelzer. Sie war unter anderem für die umstrittene Umsetzung der Kindergartengebühren zuständig.

Ganz anders sieht das die Opposition. Haberlander sei bisher "von einem Fettnäpfchen ins andere getreten", so SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer, ihr seien die Frauen "egal" und sie sei für die "Kindergarten-Strafsteuer" sowie die Kürzung des Bildungskontos verantwortlich. Aber auch dem angehenden Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner bereitet sie keinen warmen Empfang: In der Themenholding, die dieser derzeit leitet, gebe es Mitarbeiter, die "unter 1.500 Euro brutto verdienen. Und der Herr Achleitner hat nichts dagegen unternommen."

Die oö. NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer kritisierte den fliegenden Wechsel Strugls in den Verbund-Vorstand. Wenn politische Amtsträger von einem Tag auf den anderen in staatsnahe Unternehmen wechseln, "entsteht der Eindruck, dass es nicht um die beste Qualifikation geht, sondern allein um parteipolitische Freunderlwirtschaft und Postenschacher". Die NEOS stellen daher eine parlamentarische Anfrage zur Ausschreibung dieses Postens. Sie wollen wissen, ob "alles korrekt und nach hohen Standards abgelaufen ist und ob letztlich tatsächlich der am besten geeignete Bewerber genommen wurde", so Doppelbauer.

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