Erste Krise in Spaniens neuer Regierung

Spaniens neuer Regierungschef Pedro Sanchez hat bereits eine Woche nach Einberufung seines Kabinetts die erste Regierungskrise. Am Mittwochabend musste Kultur- und Sportminister Maxim Huerta seinen Hut nehmen. Grund ist ein Fall von Steuerhinterziehung durch Huerta.

© APA (AFP)
 

Nur zwölf Stunden zuvor hatte eine spanische Online-Zeitung berichtet, dass Huerta wegen Steuerhinterziehung in den Jahren 2006 und 2008 vom Finanzamt zu Zahlungen und Bußgeldern in Höhe von 365.939 Euro verdonnert worden war. Huerta versuchte sich zu rechtfertigen und lehnte einen von der konservativen Volkspartei PP und der linkspopulistischen Podemos geforderten Rücktritt zunächst ab.

Zunächst sah es auch so aus, dass die plötzliche Entlassung des spanischen Fußball-Nationaltrainers Julen Lopetegui zwei Tage vor dem ersten WM-Spiel gegen Portugal die mediale Aufmerksamkeit von Huerta ablenken würde. Aber auch die Meldung, Inaki Urdangarin, der ehemalige Handballstar und Schwager von König Felipe, müsse nach seiner Verurteilung wegen Betrugs in fünf Tagen seine fast sechsjährige Haftstrafe antreten, konnte den politischen Skandal nicht vergessen machen.

Am Mittwochabend nahm Huerta seinen Hut, verteidigte aber seine Unschuld. Er sei nie wegen Betrug verurteilt worden. Er habe jedoch eine fehlerhafte Steuererklärung gemacht und wurde deshalb mit einer Strafzahlung belegt worden. Er gehe, weil er die Kultur liebe und nicht Pedro Sanchez politisches Projekt mit einer unbegründeten Hexenjagd gefährden wolle, erklärte Huerta auf einer spontan einberufenen Pressekonferenz im Madrider Moncloa-Regierungspalast.

Tatsächlich könnte der Fall für Sanchez kaum peinlicher sein und die nur auf 85 Sitze basierende Minderheitsregierung in Gefahr bringen. Vor allem ein weiteres Zerwürfnis mit den Linkspopulisten von Podemos könnte die Regierungsstabilität erschweren. Zudem steht seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Stets kritisierte Sanchez die bisher regierenden Konservativen wegen ihrer zahlreichen Korruptionsskandale.

Erst vor zwei Wochen stürzte der 46-jährige Sozialist per Misstrauensvotum im Parlament seinen Amtsvorgänger Mariano Rajoy wegen der Verurteilung dessen konservativer Volkspartei im Rahmen eines Steuerbetrugsskandals, bei dem sich die Partei illegal bereichert hatte.

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