APA
EU-Kommission sieht Sorgen um Polens Justiz nicht ausgeräumt
Die EU-Kommission hält "wesentliche Besorgnisse" zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen trotz legislativer Änderungen für nicht ausgeräumt. Die Justiz in Polen entspreche nicht europäischen Standards, die Unabhängigkeit der Justiz sei nicht gesichert, es gebe auch keine Korrekturmaßnahmen, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.