EU-Kommission sieht Sorgen um Polens Justiz nicht ausgeräumt

Die EU-Kommission hält "wesentliche Besorgnisse" zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen trotz legislativer Änderungen für nicht ausgeräumt. Die Justiz in Polen entspreche nicht europäischen Standards, die Unabhängigkeit der Justiz sei nicht gesichert, es gebe auch keine Korrekturmaßnahmen, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.

 

Die von Polen im April ergriffenen Gesetzesänderungen würden nicht ausreichen, um einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit zu beseitigen, sagte Timmermans. Am Montag werde er nach Warschau reisen, um mit der polnischen Regierung den Dialog fortzusetzen. Ein Versprecher Timmermans sorgte dabei für Erheiterung. Er sagte ursprünglich, er werde nach Moskau reisen, korrigierte sich aber später auf Warschau und sprach von einem "unglaublichen Fehler".

"Die EU-Kommission darf angesichts der Zustände in Polen nicht zurückweichen und muss mit Nachdruck für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit eintreten", forderte der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Das Verhalten der EU-Kommission gegenüber Polen sei eine Messlatte für den weiteren Umgang mit Ungarn und Rumänien.

Der sozialdemokratische Fraktionsvize Josef Weidenholzer verlangte ebenfalls ein Eingreifen der EU-Kommission. Mit Zwangspensionierungen könnten 40 Prozent der polnischen Richter ihren Job verlieren. "Polen muss sich wie jedes Mitgliedsland an EU-Recht halten, dazu hat es sich beim Beitritt zur Europäischen Union verpflichtet."

Karas sprach sich außerdem gegen eine Mitgliedschaft der polnischen Regierungspartei "Recht und Ordnung" (PiS) in der Europäischen Volkspartei (EVP) aus. "Wenn die PiS in die EVP aufgenommen werden sollte, bin ich nicht der einzige, der gehen wird", erklärte Karas laut Aussendung.

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