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Mazedonien beschließt nächste Woche neuen Staatsnamen

Das mazedonische Parlament beschäftigt sich nächste Woche mit der zwischen Skopje und Athen am Dienstag erzielten Vereinbarung über die Lösung im bilateralen Streit um den offiziellen Staatsnamen Mazedoniens. Die Einigung muss mit absoluter Stimmenmehrheit ratifiziert werden. Die Regierung von Ministerpräsident Zoran Zaev verfügt über diese. Mazedonien soll künftig Republik Nord-Mazedonien heißen.

© APA (AFP)
 

Die Vereinbarung über den mehr als 25 Jahre schwelenden Namensstreit soll zuvor von den Ministerpräsidenten der beiden Staaten, Zaev und Alexis Tsipras, am kommenden Wochenende in der griechischen Grenzstadt Prespa unterzeichnet werden.

Der Sozialdemokrat Zaev traf am Mittwoch Staatspräsident Gjorge Ivanov, um ihn über die Einigung offiziell zu informieren. Laut Medienberichten dauerte das Gespräch nur sechs Minuten. Zaev gab danach keinen Kommentar ab. Ivanov schloss seine Unterstützung für die erzielte Vereinbarung zur Lösung des Namensstreites aus. Durch die Vereinbarung würden die in den Vereinten Nationen erworbenen Rechte degradiert, erklärte Ivanov in einer TV-Ansprache. Sie würde eine Niederlage für das Recht auf die Selbstbestimmung darstellen, die 20-jährige Geschichte des unabhängigen mazedonischen Staates würde gestrichen. "Die Europäische Union und die NATO dürfen kein Alibi für eine schlechte Vereinbarung darstellen", erklärte ferner Ivanov.

Er würde nur eine Vereinbarung nur dann unterstützen, wenn sie nicht gegen die Würde und die Identität des mazedonischen Volkes verstößt, so Mazedoniens Präsident. Ivanov hatte sich bereits am Dienstag kritisch zum Kompromiss geäußert, er sieht verfassungsrechtliche Probleme. Die Vereinbarung sieht nämlich auch die Änderung des Staatsnamens in der mazedonischen Verfassung vor. Dazu soll es aber erst nach der für den Herbst geplanten Volksabstimmung zur Namenslösung kommen.

Sollte Ivanov ablehnen, die Ratifizierung der Vereinbarung durch das Parlament per Unterschrift zu bestätigen, muss das Parlament ein zweites Mal ratifizieren. Danach tritt die Vereinbarung auch ohne die Unterschrift des Präsidenten in Kraft.

Kritisch zur Vereinbarung äußerte sich am Dienstagabend auch der mazedonische Oppositionsführer Hristijan Mickoski, Chef der nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE, von der Präsident Ivanov für das Amt des Staatsoberhauptes vorgeschlagen worden war. Mickoski sprach von einer "Kapitulation" Zaevs. Die VMRO-DPMNE war von 2006 bis 2017 durchgehend an der Macht; damals wurden keine Fortschritte bei der Lösung des Namensstreits erzielt.

Auch in Griechenland kam Kritik am Kompromiss von der konservativen Opposition. Es sei ein "nationaler Rückzug", dass Athen die Existenz einer mazedonischen Sprache und einer mazedonischen Ethnie akzeptiert habe, erklärte Kyriakos Mitsotakis, Chef der Nea Dimokratia (ND). Er werde Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos über seine Ansichten unterrichten. Mitsotakis warf in einer schriftlichen Erklärung Regierungschef Alexis Tsipras vor, er habe geheime Diplomatie betrieben. Zudem habe die Regierung keine Mehrheit im Parlament, um dieses Abkommen zu billigen.

Der Chef des Junior-Koalitionspartners der griechischen Regierung unter dem Linkspolitiker Tsipras, der Rechtspopulist Panos Kammenos, hatte am Dienstag erklärt, seine Partei werde dieses Abkommen über die Namensänderung Mazedoniens nicht billigen. Griechische nationalistische Organisationen kündigten Demonstrationen an. Tsipras will das Parlament in Athen am Freitag über die Einigung mit Mazedonien informieren.

Auf internationaler Ebene soll der neue Staatsname erst nach einer Änderung der mazedonischen Verfassung zum Tragen kommen. Auf nationaler Ebene soll Nord-Mazedonien nach Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Skopje in Verwendung kommen. Die Bürger sollen als Mazedonier bzw. Bürger von Nord-Mazedonien bezeichnet werden. Das bisherige Kfz-Kennzeichen MK wird durch NMK ersetzt werden.

Die mazedonische Regierung hofft nun, beim EU-Gipfel Ende Juni einen konkreten Termin für den Beginn der Beitrittsverhandlungen zu erhalten. Den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat das Land bereits seit Ende 2005. Am 12. Juli wird die Einladung an Mazedonien erwartet, als 30. Mitglied der NATO-Allianz beizutreten. Griechenland hatte die euro-atlantische Integration Mazedoniens wegen des Namensstreits blockiert.

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