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Überwachungs- und Datenschutz-Paket im Nationalrat
Gleich zwei umstrittene Gesetzesvorlagen sollen am Freitag zum Abschluss der Plenarwoche den Nationalrat passieren. Ein Sicherheitspaket erweitert die Überwachungsmöglichkeiten der Behörden und ein Datenschutzpaket erleichtert die Weitergabe von persönlichen Daten an die Wissenschaft und Unternehmen. Dazu wird der BVT-U-Ausschuss auf den Weg gebracht.
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