ÖVP urgiert, SPÖ garantiert rasche BVT-Antrags-Übermittlung

Die ÖVP drängt erneut auf eine rasche Übermittlung des Antrags der Oppositions-Parteien auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Dieser von SPÖ, NEOS und Liste Pilz habe den ÖVP-Klub bis Dienstagabend nicht erreicht, hieß es aus der Volkspartei gegenüber der APA.

© APA
 

"Ich ersuche dringend um Übermittlung des Verlangens, weil sonst der vorgesehene Fahrplan nicht einzuhalten ist", erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Sowohl die Klubs von ÖVP wie FPÖ wollen das Verlangen noch vor dem für Donnerstag geplanten Geschäftsordnungsausschuss (in dem das U-Ausschuss-Verlangen geprüft wird) auf Verfassungskonformität prüfen. Am Freitag soll dann die Einsetzung des Ausschusses im Plenum des Parlaments beschlossen werden.

Bereits am Montag hatten Wöginger und sein FPÖ-Gegenüber Walter Rosenkranz die Opposition darum gebeten, das Verlangen "nach Möglichkeit bis morgen, Dienstag, zu übermitteln".

Aus dem SPÖ-Parlamentsklub hieß es am Dienstagabend zum Drängen aus dem ÖVP-Klub auf Übermittlung des Antrags auf Einsetzung eines BVT-Untersuchungsausschusses, man orientiere sich an den üblichen parlamentarischen Usancen. "Wir halten selbstverständlich die parlamentarische 24 Stunden-Frist ein", sagte der designierte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer zur APA.

Mit der Übermittlung des Verlangens ist daher spätestens am Mittwoch zu rechnen. Die Usancen sehen vor, dass Anträge (wie z.B. Abänderungsanträge) 24 Stunden vor Beginn eines Ausschusses vorgelegt werden. Analog will die Opposition beim Antrag auf den BVT-Ausschuss vorgehen. Der Geschäftsordnungsausschuss, in dem das Verlangen behandelt werden wird, ist für Donnerstag nach Ende der Plenarsitzung angesetzt.

Kommentieren