Drohungen und Gegendrohungen nach Nervengift-Anschlag

Nach dem Nervengift-Attentat von Salisbury haben sich Großbritannien und Russland einen Schlagabtausch von Drohungen und Gegendrohungen geliefert. Am Dienstag stellten sich die USA, Deutschland und Frankreich hinter Premierministerin Theresa May, die Russland eine Frist bis Mitternacht Londoner Zeit (01.00 Uhr Mittwoch MEZ) für eine Stellungnahme gesetzt hatte.

© APA (AFP)
 

Niemand solle einer Atommacht drohen, zitierten russische Medien eine Sprecherin des russischen Außenministeriums. Die russische Botschaft in London warnte vor angeblich geplanten britischen Hackerangriffe auf Russland. Beide Staaten drohten gegenseitig mit dem Entzug von Sendelizenzen für die Medien des jeweils anderen. Experten sehen den russischen Zugang zum Finanzplatz London als möglichen britischen Ansatzpunkt für Strafmaßnahmen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, sein Land habe nichts mit der Attacke auf Sergej Skripal zu tun. Der 66-jährige Ex-Spion und seine 33-jährige Tochter waren am 4. März vor einem Einkaufszentrum in der südenglischen Stadt Salisbury bewusstlos aufgefunden worden. Sie kämpfen seitdem in einer Klinik um ihr Leben. Großbritannien müsse Beweise für die angebliche Verstrickung seines Landes liefern, sagte Lawrow. Die Briten hätten sich bisher geweigert, Proben der Substanz auszuhändigen. Solange dies nicht geschehe, werde sich seine Regierung nicht weiter in der Angelegenheit äußern.

Bei der Substanz handelt es sich britischen Angaben zufolge um ein Mittel aus der Gruppe der Nowitschok-Nervengifte, die das sowjetische Militär in den 1970er und 1980er Jahren entwickelt habe. May hat erklärt, Russland sei "sehr wahrscheinlich" für die Vergiftung verantwortlich. Entweder sei die Führung in Moskau bei der Attacke federführend gewesen oder habe zugelassen, dass das Gift in andere Hände gelangt sei.

Innenministerin Amber Rudd kündigte an, dass etwa 14 Todesfälle in Großbritannien mit einer möglichen Verbindung nach Russland erneut untersucht werden. Die Fälle reichen teils mehr als zehn Jahre zurück. Darunter sind auch prominente Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin, etwa der Oligarch Boris Beresowski.

Ein Vertrauter Beresowskis, der Geschäftsmann Nikolai Gluschkow, wurde jetzt tot in seinem Haus in London entdeckt. Die Todesursache war am Dienstag noch unklar. Die Anti-Terror-Polizei übernahm aber vorsichtshalber die Ermittlungen, sieht aber derzeit keine Verbindung zu dem Attentat in Salisbury. 2004 war er in Russland zu drei Jahren und drei Monaten Haft nach Vorwürfen von Betrug und Geldwäsche verurteilt worden. 2010 erhielt er in Großbritannien Asyl.

US-Präsident Donald Trump erklärte am Dienstag, sobald die Fakten klar seien, werde die USA den Schuldigen verurteilen - "Russland oder wer auch immer es sein mag". Großbritannien glaube offenbar, dass die Regierung in Moskau verantwortlich sei "und ich würde diesen Befund sicherlich als Fakt akzeptieren". Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte von Russland "rasche Antworten auf die berechtigten Fragen der britischen Regierung", wie Regierungssprecher Steffen Seibert nach einem Telefonat der Kanzlerin mit May erklärte. Das Büro von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilte mit, dieser habe am Montag May seine Solidarität bekundet. Die britischen Vorwürfe gegen Russland wurden in der Mitteilung nicht erwähnt.

Am Mittwoch soll in London einem Sprecher Mays zufolge der Nationale Sicherheitsrat zusammenkommen, um das weitere Vorgehen zu erörtern. Die Premierministerin hat Russland mit "noch weit drastischeren" Maßnahmen gegen Russland gedroht, als es sie bereits gebe.

Die britische Medienaufsicht Ofcom stellte am Dienstag die Lizenz für "Russia Today" (RT) infrage, einer von der Regierung in Moskau finanzierten Senderfamilie. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums antwortete darauf, bei einer Sperre von RT werde "kein einziges britisches Medium in unserem Land arbeiten". In einer Erklärung der russischen Botschaft in London war davon die Rede, dass "in Großbritannien offenbar Pläne entwickelt werden, um Russland mit Cyberwaffen anzugreifen". Man fordere die britische Seite auf, sich noch mal "die Konsequenzen eines derartig gewagten Schritts" vor Augen zu führen.

Experten sehen eine russische Schwachstelle in den Beziehungen zu Großbritannien im Zugang zum Finanzplatz London. "Sie haben seine Dienste als zentrale Stelle für ihre weltweiten Tätigkeiten und Investitionen ausgenutzt und als gegeben hingenommen", sagte der Russland-Experte James Sherr von der Denkfabrik Chatham House der Nachrichtenagentur Reuters. "Seit langer Zeit sind sie es gewohnt, dieses Land als ihr Spielplatz zu sehen", erklärte er weiter. "Wir haben die Mittel, das zu ändern."

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