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NEOS mit Debatte über Rauchen und Arbeitsinspektoren

Die NEOS stellen den Nichtraucher-Schutz und die Arbeitsinspektorate ins Zentrum ihrer Aktivitäten bei den kommenden zwei Plenartagen. Klubchef Matthias Strolz warf ÖVP und FPÖ bei einer Pressekonferenz am Dienstag vor, sich mit der Aufhebung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie "bewusst für Tote zu entscheiden".

© APA
 

Das Rauchen verursache 13.000 Tote im Jahr. "Und es sind keine abstrakten Toten, sondern Väter, Mütter, Söhne, Töchter, Opas und Omas", so Strolz. Mit der Aufhebung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie "entscheiden sich (Kanzler Sebastian) Kurz und (Vizekanzler Heinz-Christian) Strache bewusst für Tote. Es ist so brutal." Das sei "jenseitig und inakzeptabel". Das wechselseitige Verweisen von ÖVP und FPÖ, dass man vom Partner gefesselt sei, findet Strolz unwürdig. "Eine Regierung ist kein bondage club."

Die NEOS wollen im Nationalrat eine Volksbefragung zum Nichtraucher-Schutz im April beantragen, damit könne sich die "Regierung erhobenen Hauptes dem Willen der Bevölkerung beugen". Sollte der Antrag nicht angenommen werden, will die Oppositionspartei im zuständigen Ausschuss eine Volksabstimmung beantragen.

Die NEOS wollen im Plenum auch über die Tätigkeit der Arbeitsinspektorate debattieren. Sie kritisieren, dass das Sozialministeriums den Arbeitsinspektoraten Zielvorgaben, mit denen überbordende Kontrollen angeordnet wurden, geben würden.

Im Zusammenhang mit der Bestellung eines Verfassungsrichters durch den Nationalrat warf Strolz Kanzler Kurz vor, das Parlament einmal mehr zu missachten, weil schon im Vorfeld klar sei, wer das werden soll, obwohl im Parlament Hearings mit insgesamt 41 Bewerbern stattfinden. "Kurz hat kein Verständnis für das Parlament und die Gewaltenteilung. Ihm geht es nur um die Macht."

Kommentare (1)

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sepp16
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Rauchen tötet

Wenn sich der Strolz so im die Toten sorgt, müsste er das Rauchen aber generell verbieten und nicht nur in Wirtschaften.