Probleme bei Recht auf Arbeitslosengeld bei Künstlern

Heuer im Herbst feiert die von der damaligen Kulturministerin Claudia Schmied (SPÖ) in Auftrag gegebene Studie zur sozialen Lage der Künstler ihren zehnten Geburtstag. Seither gab es zahlreiche Arbeitsgespräche, einige Gesetzesanpassungen und offenbar keine befriedigende Lösung, wie die kürzlich veröffentlichte zweiteilige Studie "Unselbstständig. Selbstständig. Erwerbslos" verdeutlicht.

© APA (EXPA)
 

Als Hauptproblem gilt dabei der gesetzliche Rahmen im Fall von Arbeitslosigkeit, da aufgrund von kurzen oder unregelmäßigen Anstellungsverhältnissen vorgeschriebene Versicherungszeiten nicht erbracht werden können oder aufgrund der oftmals auftretenden Mischung von selbstständiger und unselbstständiger Arbeit vorhandene Ansprüche wechselseitig ausgehebelt werden.

Die "Studie zu Problemen von Künstlern und Künstlerinnen in der sozialen Absicherung" bietet sowohl in dem vom Kulturrat Österreich herausgegebenen sozialwissenschaftlichen als auch in dem vom Österreichischen Gewerkschaftsbund verlegten juristischen Teil einen detaillierten Überblick über auftretende Problemfälle. Die aufgeführten Kritikpunkte werden in dem von der Arbeiterkammer Wien in Auftrag gegebenen Studienprojekt auch mithilfe von konkreten Anlassfällen veranschaulicht.

So zeigt die sozialwissenschaftlichen Studie von Clemens Christl und Markus Griesser die teils massiven Probleme von Kunst- und Kulturschaffenden auf: Als einer der wesentlichen Punkte, in denen die Studienautoren Handlungsbedarf sehen, wird die Problematik in Hinblick auf den Zugang zu Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung genannt. Künstlerisch tätige Personen, die oftmals sowohl unselbstständig als auch selbstständig tätig sind, erfahren demnach oft Benachteiligungen. So würden sich beispielsweise (auch) selbstständig tätige Künstler um Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung bringen, wenn ihr Einkommen über der Jahresgeringfügigkeitsgrenze liegt - dann kommt es nämlich automatisch zu einer Pflichtversicherung in der SVA, die sich nicht auf den Zeitraum der Tätigkeit, sondern auf das Kalenderjahr bezieht, was wiederum einen Anspruch auf Arbeitslosengeld unmöglich macht und oftmals im Nachhinein zu Rückforderungen seitens des AMS führt.

Die als Lösungsversuch gedachte Einführung der "Ruhendmeldung" der Selbstständigkeit - die sich allerdings nur auf künstlerische Tätigkeiten bezieht - habe sich als flankierendes Problem entpuppt, wie es heißt. Laut den für die Studie interviewten Interessensvertretern habe die Lösung zu folgendem Problem geführt: Wird in diesem Zeitraum eine andere selbstständige (auch kunstnahe) Tätigkeit (etwa Vorträge oder Lehrtätigkeit) ausgeübt, ist die Möglichkeit zur Ruhendmeldung hinfällig. Als mögliche Lösungsansätze nennen die Studienautoren hier etwa die Ausdehnung der Option auf alle selbstständigen Tätigkeiten, da zahlreiche Künstler nebenbei Jobs annehmen, die nicht als künstlerisch gewertet werden.

Als weiteres Problemfeld werden die oft kurzzeitigen Anstellungsverhältnisse in einigen Kunstsparten genannt. So seien zwar Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu leisten, aufgrund beschäftigungsbezogener Diskontinuitäten würden jedoch kaum die erforderlichen Anwartschaftszeiten erreicht. Als Anspruchsvoraussetzung gelten hier 52 Versicherungswochen in den letzten 24 Monaten vor Antragstellung. Hier schlagen die Studienautoren Maßnahmen wie reduzierte Beiträge, verkürzte Anwartschaftsfristen sowie erweiterte Rahmenfristen vor.

Kritik übt die Studie auch im Bereich der Künstlersozialversicherung, konkret geht es um das "Bestehen oder Nicht-Bestehen der KünstlerInneneigenschaft", das "mit allen Konsequenzen von der Kommission" abhänge. Ausschlaggebend für die Aufnahme sei - neben den finanziellen Rahmenbedingungen - ein "Kriterienkatalog", der jedoch nicht öffentlich einsehbar sei. "Für Kunstschaffende besteht eine ständige Ungewissheit hinsichtlich der Frage, ob sie Beitragszuschüsse erwarten dürfen oder nicht", heißt es. So sehen es die Studienautoren des juristischen Teils (Barbara Trost, Birgit Waldhör und Tanja Iljkic) als "dringend erforderlich", diese Kriterien auch im Gesetz ausdrücklich zu regeln. "Eine solche Regelung müsste so umfassend, vollständig und unmissverständlich sein, dass sich 'geheime Kriterienkataloge' künftig erübrigen."

Im Regierungsprogramm war das Thema der sozialen Lage der Künstler nicht vorgekommen. Der Kulturrat Österreich sieht die nun vorliegenden Ergebnisse als Arbeitsgrundlage für künftige Gespräche mit der Regierung: "Die Ergebnisse der Studien untermauern viele Forderungen des Kulturrat Österreich und stellen unsere Arbeit in einen größeren arbeits- und sozialrechtlichen Kontext. Sie enthalten wertvolle Referenzpunkte und werden uns als fundierte Quelle für unsere nächsten politischen Schritte der Interessenvertretungsarbeit zur Verbesserung der sozialen Absicherung von - nicht nur! - Kunstschaffenden in Österreich dienen."

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