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Rumänisches Parlament verabschiedete Justizreform
Rumäniens Senat hat am Donnerstag als letzte Parlamentskammer die umstrittenen Neuregelungen des Justizwesens verabschiedet. Das Reformpaket landet nun bei Staatspräsident Klaus Johannis zwecks Unterzeichnung und Ausfertigung. Dieser deutete bereits an, sowohl eine Verfassungsklage dagegen als auch ein Referendum betreffend Justiz und Korruptionsbekämpfung in Betracht zu ziehen.
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