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Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten fix
Die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten ist fix. SPÖ, FPÖ und Grüne beschlossen am Donnerstagabend im Nationalrat einen entsprechenden Antrag, der die bestehenden Unterschiede etwa bei Kündigungsfristen und Entgeltfortzahlung beseitigt. Umgesetzt wird dies mit Übergangsfristen teils bis ins Jahr 2021. Die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung ist indes gescheitert.
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