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Initiative setzt sich für "selbstbewusstes Parlament" ein

Eine neue Initiative setzt sich für ein "selbstbewusstes Parlament" in Österreich ein. Das Projekt starkeAbgeordnete.at macht sich für eine professionellere Gesetzgebung stark, beispielsweise bei der Beachtung von Verfassungsgrundsätzen. Die Betreiber, die im Verein Respekt.net verankert sind, forderten am Montag in einer Pressekonferenz auch mehr Beobachtung der Auswirkungen von Gesetzen.

 

Ein Parlament, dass "möglichst stark und möglichst autonom in seinen Entscheidungsmöglichkeiten" ist, wünscht sich Bettina Reiter, Vizepräsidentin von Respekt.net. Hilfe hat sie abermals in der ehemaligen Obfrau des Liberalen Forums (LIF), Heide Schmidt, gefunden. "Die politische Arbeit muss professioneller sein", konstatierte die nunmehrige NEOS-Unterstützerin, die laut eigener Aussage eine "gewisse Grundskepsis" gegenüber Quereinsteiger hegt.

In der Annahme, dass viele Nationalratsabgeordnete mit umfangreichen Gesetzesmaterien schlicht überfordert sind, schlagen die Betreiber von starkeAbgeordnete.at Experten-Hilfe vor. Ein Legislativ-Dienst soll den Parlamentariern zur Seite stehen, damit sich diese eigenständig ein Bild von Entwürfen machen können. Nicht nur die finanziellen Folgen sollen sorgfältiger abgeschätzt werden, sondern auch auf die Auswirkungen auf beide Geschlechter.

Auch erhöhte Sorgfalt bei der Beachtung von Verfassungsgrundsätzen fordert die Initiative, zu viele Materien würden derzeit durch den Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben. Und nicht zuletzt müsste die Auswirkung von Gesetzen im Alltag verstärkt beobachtet werden. Zu diesem Zweck bietet starkeAbgeordnete.at auf der eigenen Website einen "Postkasten" an, um Bürger-Feedback zu erhalten. Die Zuschriften werden dabei von der Initiative gesichtet.

Ein Beispiel für Gesetze, die in der Praxis nicht wie vorgesehen funktionieren, brachte der frühere niederösterreichische Landtagsdirektor Karl Lengheimer (ÖVP). So produziere das Abgabenänderungsgesetz aus dem Jahr 2015 lediglich "Kassenzettelberge für den Sondermüll". "Dem Gesetzgeber war klar, dass dies eigentlich nicht funktioniert", vermutet Lengheimer. Grund für den Beschluss könnte schlicht der unüberschaubare Umfang des Gesetzespakets gewesen sein.

Dass sich Gesetze in Österreich oft nicht an internationalen Standards orientierten, kritisierte Wirtschaftsprüfer Michael Schreder, der ebenfalls der Initiative angehört. Etwa bei der Parteienfinanzierung: So betrage hierzulande das Limit, ab dem gemeldet werden muss, 50.000 Euro. In Deutschland liege es hingegen schon bei 10.000 Euro. Auch bei anderen Materien mit "Innenwirkung", etwa dem Lobbying-Gesetz, bestehe in diesem Sinne Nachbesserungsbedarf.

Eine stärkeres Parlament würde wohl auch die Rufe nach mehr direkter Demokratie verstummen lassen, glauben die Vertreter der neuen Initiative. Schmidt: "Wenn wir die jetzigen Spielregeln nutzen, wäre das Bedürfnis gar nicht da."

(S E R V I C E - Internet: )

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