NEOS-Kandidatin Griss drängt auf Politiker-Haftung
NEOS-Kandidatin Irmgard Griss hat am Montag ihren Wunsch nach einer Politiker-Haftung erneuert. Minister, die nicht verantwortungsvoll agieren, könnten den Vorstellungen der früheren OGH-Präsidentin gemäß im Extremfall zivilrechtlich belangt werden. Bußgelder würden dem Staat zufließen.
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