Brüssel kündigt Vorschlag zu EU-Grenzkontrollen an

Nach der Forderung Österreichs, Deutschlands und anderer Länder nach längeren Grenzkontrollen im Schengenraum wegen der Terrorgefahr hat die EU-Kommission angekündigt, in Kürze eine Vorschlag vorzulegen. Es sei klar, dass die Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise im November beendet werden müssten, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag.

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Jüngste Terroranschläge zeigten aber, dass die bisherigen Regeln "nicht ausreichend sein könnten, um mit den sich entwickelnden Sicherheitsherausforderungen umzugehen". Avramopoulos kündigte an, die Kommission werde "sehr bald" ein Paket "zur Stärkung des Schengenraums" vorlegen, in dem normalerweise an den Grenzen keine Kontrollen von Reisenden und des Güterverkehrs stattfinden. Das Paket werde auch "einen Vorschlag enthalten, den Schengener Grenzkodex zu aktualisieren".

Österreich, Deutschland, Frankreich, Dänemark und Norwegen hatten zuvor in einem Diskussionspapier für das Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag "eine gezielte Ergänzung" des Schengener Grenzkodex gefordert. Die Einführung von Grenzkontrollen wegen der Terrorbedrohung soll dadurch einfacher gemacht werden und zudem die mögliche Maximaldauer von zwei auf vier Jahre erhöht werden.

Frankreich hat bereits Grenzkontrollen wegen der Terrorbedrohung eingeführt, die vier anderen Staaten begründen diese bisher mit der Flüchtlingskrise. Die EU-Kommission will die Kontrollen wegen der Migrationskrise schon länger auslaufen lassen. Sie hatte sie im Frühjahr ein letztes Mal bis zum 11. November genehmigt.

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Keine halben Lösungen

Wir brauchen keine halben Lösungen sondern ein wirksamen Schutz der Aussengrenzen, damit wieder Vertrauen aufgebaut wird !

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