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Brandstetter pocht auf Sicherheitspaket-Beschluss vor Wahl
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) pocht trotz des jüngsten Neins der SPÖ auf eine Umsetzung des Sicherheitspakets noch in dieser Periode. Allfällige Präzisierungen oder Ergänzungen im Rahmen der Begutachtung könne man nie ausschließen, in den Eckpfeilern sei am Gesetz aber nicht zu rütteln, gab Brandstetter Freitagabend in der "ZiB 2" und im "Kurier" (Samstag-Ausgabe) zu verstehen.