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APA

EU-Kommission droht Polen wegen umstrittener Justizreform

Die EU-Kommission hat am Mittwoch weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen der "systematischen Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit" angekündigt. Eine Entscheidung sei zwar noch nicht gefallen, doch dürfte dies nächste Woche der Fall sein. Die "Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit hat sich deutlich verschärft". Man sei "kurz davor", Artikel 7 auszulösen.
© APA (AFP)
© APA (AFP)
19. Juli 2017,
20:20 Uhr

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