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SPÖ geht bei Sicherheitspaket Schritt auf ÖVP zu
Die SPÖ ist bereit, ein "Sicherheitspaket" zu beschließen und damit die Überwachung von WhatsApp- und Skype-Diensten zu ermöglichen. Es müsse aber sichergestellt sein, dass kein sogenannter Bundestrojaner eingesetzt wird - und dass das Gesetz nicht erlaubt, alle Menschen ohne Anlass zu überwachen, sagte Justizsprecher Hannes Jarolim in Richtung ÖVP. Die Volkspartei reagierte vorsichtig positiv.
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