APA
Sicherheitspolizeigesetz: Streit über Termin-Frage
Ziemlich unwahrscheinlich scheint es derzeit, dass das verschärfte Sicherheitspolizeigesetz noch vor der Wahl beschlossen wird. Denn SPÖ und ÖVP sind sich nicht nur über die Frage einer Begutachtung uneins, sondern inzwischen auch über die Frage, ob es Gesprächstermine gibt oder nicht. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärte indes, dass sich "die SPÖ Gesprächen nicht verschließen" solle.
© APA