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Bundespräsident Van der Bellen auf Besuch in der Slowakei

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich bei einem Besuch in der Slowakei kritisch zur Idee einer EU der verschiedenen Geschwindigkeiten geäußert. "Ich bin kein besonderer Freund verschiedener Geschwindigkeiten", sagte er am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Andrej Kiska in Bratislava.

© APA (Bundesheer)
 

"Wenn Sie neben mir gehen, können wir sprechen, kommunizieren, einen Dialog führen. Aber wenn Sie zehn Meter vorausgehen, ist das schon fast unmöglich", sagte er. "Also wenn schon, muss gewährleistet sein, dass die Distanz - diese zehn Meter in dieser Metapher - sich möglichst schnell wieder schließt." Schon jetzt gebe es verschiedene Kooperationsebenen in Europa, etwa beim Euro, aber "nicht ganz ohne Probleme".

Kiska sah noch viele offene Fragen beim Konzept Kerneuropa. Sollte sich dieses Konzept aber durchsetzen, sei der Standpunkt der Slowakei: "Wir möchten im Zentrum bleiben", sagte Kiska. Und Van der Bellen ergänzte: "Wenn es aber - was ich nicht hoffe - zu einer Differenzierung kommt zwischen einem Kern und einem weiteren Kreis, dann glaube ich liegt es im österreichischen Interesse, jedenfalls zum Kern zu gehören."

Beide Präsidenten zeigten sich in ihrer Meinung zu Europa sehr einig. Kiska gestand, Van der Bellen im Präsidentschaftswahlkampf "die Daumen gedrückt" zu haben, weil dieser Werte wie Toleranz, Menschlichkeit und Solidarität vertrete, die auch ihm "sehr nahe" stünden, sagte das slowakische Staatsoberhaupt.

Kiska übte gleichzeitig deutliche Kritik an der Flüchtlingspolitik des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, ohne ihn beim Namen zu nennen. Auf die Frage nach den Warnungen Ficos vor islamistischem Terror im Zusammenhang mit den Flüchtlingen sagte Kiska: "Die Slowaken sind Menschen mit offenen Herzen. Es tut mir leid, dass manche Politiker, die populistisch auftreten, versuchen, solche Stimmung zu machen, die ich als Staatsoberhaupt der Slowakei eindeutig ablehne".

Die Slowakei sei ein prosperierendes Land und als solches habe es die moralische Verpflichtung, jenen zu helfen, die vertrieben wurden oder vor Krieg und Tod flüchten mussten, sagte Kiska weiter. "Wir können nicht auf der einen Seite Hilfe von der Europäischen Union erwarten - in Form von Unterstützung oder Förderungen, die uns helfen, uns auf ein wirtschaftliches Niveau wie etwa das von Österreich hinaufzuarbeiten -, und auf der anderen Seite, wenn uns jemand um Hilfe bittet, wegschauen." Man müsse auch jenen Ländern gegenüber Solidarität zeigen, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind wie Italien oder Griechenland, so Kiska.

Bei allen Gemeinsamkeiten gebe es aber in einem Punkt unterschiedliche Ansichten zwischen den beiden Präsidenten: Und das sei die Atomenergie, sagte Van der Bellen. In Österreich leben acht Millionen Menschen mit 16 Millionen Ansichten über unterschiedliche Themen, scherzte er. Einen Konsens gebe es aber darin, dass die Österreicher Atomenergie nicht als Technologie der Zukunft sehen. Die Slowakei dagegen setzt auf Atomkraft. Das AKW Mochovce wird um zwei Reaktorblöcke ausgebaut.

Im Anschluss an sein Gespräch mit Kiska traf Van der Bellen Fico. Später diskutiert er mit Studenten an der Comenius-Universität über Europa. Am Abend eröffnen die beiden Staatsoberhäupter ein österreichisch-slowakisches Wirtschaftsforum.

Die Slowakei ist das erste mittelosteuropäische Nachbarland Österreichs, das Van der Bellen besucht. Seine ersten drei Besuche führten ihn zur EU, in die Schweiz und nach Deutschland. Begleitet wurde der Bundespräsident von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl nach Bratislava.

Die Hinfahrt in die nur 55 Kilometer Luftlinie von Wien entfernte Stadt erfolgte mit dem Twin City Liner auf der Donau. Zurück geht es dann mit dem Regionalzug.

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