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Doskozil will Flugrettung als Heeres-Aufgabe

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist weiterhin bestrebt, die Aufgaben des Bundesheers auszuweiten. So würde der Minister den Ländern gerne die Heeres-Hubschrauber für die Flugrettung anbieten, wie sie derzeit großteils vom ÖAMTC durchgeführt wird, erklärte er in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten". In den Ländern reagiert man abwartend bis skeptisch.

© APA (BH/Pusch/Archiv)
 

Die Regierung diskutiert seit Monaten über ein neues Krisenmanagement, das etwa auch den Schutz der kritischen Infrastruktur durch Milizsoldaten als neue originäre Aufgabe für das Heer bringen soll. Doskozil will aber noch mehr Aufgaben übernehmen: "Es geht hier nicht ausschließlich um den Schutz der kritischen Infrastruktur, sondern auch um andere Bereiche wie das Rettungswesen", meinte Doskozil. "Wir schielen da auf ein ganz kleines Segment, nämlich das Rettungshubschrauberwesen."

Zuständig fürs Rettungswesen sind die Länder, die sich dafür gewisser Institutionen wie dem ÖAMTC bedienen. Geht es nach Doskozil, soll es künftig die Möglichkeit geben, mit den Ländern sogenannte 15a-Vereinbarungen abzuschließen, dass die Heeres-Helis die Flugrettung übernehmen. Es gebe Bundesländer, die bereits Interesse bekundet hätten. "Wir sehen dort für uns eine Möglichkeit, das Bundesheer zu manifestieren." Die Piloten hätten dann auch die Möglichkeit, entsprechende Flugstunden zu absolvieren, um die Flugfähigkeit zu erhalten.

Mit einer gewissen Vorlaufzeit könnte sich das Heer ressourcenmäßig auf diese zusätzliche Aufgabe einstellen, ist Doskozil überzeugt. Ob es nur um die Piloten oder auch das Sanitätspersonal geht, müsste noch geklärt werden, hieß es auf Nachfrage der APA im Büro des Ministers.

In den Bundesländern reagierte man eher überrascht und entsprechend zurückhaltend auf den Vorstoß Doskozils. In Wien ist man nicht gerade Feuer und Flamme dafür. Die Stadt habe mit dem ÖAMTC derzeit eine gute Lösung, sagte eine Sprecherin von Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ): "Insofern sehen wir derzeit keinen Handlungsbedarf." Man sehe sich die Idee des Bundes aber freilich gerne an.

Auch in Niederösterreich fällt die Reaktion knapp aus: "Es gibt seit dem 29. April 2014 einen laufenden Vertrag des Landes und der Landesklinkenholding mit dem ÖAMTC, der jedenfalls für fünf Jahre unkündbar ist", hieß es am Karfreitag aus der zuständigen Abteilung des Landes Niederösterreich. Es gebe aber "auch gar keinen Grund, den Vertrag zu kündigen, da der ÖAMTC ein verlässlicher Vertragspartner ist."

Überrascht gab sich der in Salzburg zuständige LHStv. Christian Stöckl (ÖVP): "Ich bin eher skeptisch, dass es sinnvoll ist, wenn das Militär einen derart wichtigen zivilen Bereich übernimmt. Die Flugrettung ist im Bundesland Salzburg sehr gut organisiert und die Zusammenarbeit mit unseren Partnern funktioniert bestens." Bei Katastrophen gebe es ohnedies Unterstützung des Bundesheeres, das Zusammenspiel funktioniere dabei sehr gut. "Sollte Minister Doskozil seine Idee konkretisieren und das Bundesheer ein entsprechendes Konzept vorlegen, werden wir uns das anschauen. Bisher liegt mir aber nichts vor."

Tirol ist in Sachen Flugrettung mit dem Status quo "sehr zufrieden". "Die Flugrettung funktioniert reibungslos", hieß es auf Anfrage der APA aus dem Büro des zuständigen Landesrates Bernhard Tilg (ÖVP). Doskozils Vorschlag wollte man vorerst nicht bewerten. Erst wenn man das Konzept im Detail kenne, werde man dazu Stellung nehmen, hieß es.

Laut dem Vorarlberger Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) bezieht sich das Angebot des Verteidigungsministers auf Länder, in denen Hubschrauber des Bundesheeres stationiert sind. "Für Vorarlberg ist das demnach kein Thema", der nächste Stützpunkt sei in Tirol, sagte Schwärzler gegenüber der APA. Sollte das Angebot Doskozils darüber hinausgehen, werde man es sicherlich prüfen. "Gerade in den Wintermonaten könnten wir eine zusätzliche Unterstützung brauchen", zeigte sich Schwärzler gesprächsbereit. Mit der Vorarlberger Flugrettung - durchgeführt von Polizei, ÖAMTC, Bergrettung und in Katastrophenfällen auch privaten Unternehmen - ist der Sicherheitslandesrat zufrieden. "Wir sind gut ausgestattet. Die Zusammenarbeit im Land verläuft hervorragend."

Das Burgenland zeigt sich zu der Idee des Verteidigungsministers "gesprächsbereit", wie der zuständige Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) gegenüber der APA erklärte. Wenn es ein Konzept gebe, werde man sich dieses anschauen und sich damit befassen. Gleichzeitig verwies er auf einen bestehenden Vertrag mit dem ÖAMTC, welcher erst im Vorjahr verlängert worden war. Mit dem derzeitigen Dienstleister sei er zufrieden, dieser mache seine Arbeit "ausgezeichnet".

Offen für den Vorstoß seines Parteikollegen zeigt sich der für den Katastrophenschutz zuständige steirische LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ). Es sei "auch wirtschaftlich sinnvoll, die Kapazitäten des Bundesheeres zu nutzen", meinte Schickhofer am Freitag.

Die Eckpunkte des neuen Katastrophenmanagements, das auch ein Sicherheitskabinett für Krisenfälle vorsieht, sind eigentlich grundsätzlich bereits im Herbst vorgestellt worden, das Gesetz müsste laut Regierungsprogramm längst in der parlamentarischen Begutachtung sein. Es hakt aber offenbar an den Details, das Innenministerium hat dem Vernehmen nach keine rechte Freude mit den Expansionswünschen des Bundesheers.

Denn während das Verteidigungsministerium den Schutz der kritischen Infrastruktur durch Milizsoldaten als neue "originäre Aufgabe für das Heer" will, bremst das Innenressort: Dies falle "eindeutig und unbestritten in die Kompetenz des Innenministeriums", hieß es am Freitag zur APA. "Derzeit besprochen wird lediglich eine physische Bewachung durch das BMLVS, welche jedoch ausschließlich im Auftrag des Innenministeriums erfolgen kann."

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