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Burgenländischer Landtag beschloss Mindestsicherungsgesetz
Der Burgenländischen Landtag hat am Donnerstag mehrheitlich das Mindestsicherungsgesetz beschlossen. SPÖ, FPÖ und ÖVP stimmten der Novelle zu, die Grünen lehnten sie wie angekündigt ab. Das Gesetz sieht eine Mindestsicherung von 838 Euro für Einzelpersonen sowie eine Deckelung bei 1.500 Euro für Haushalte bzw. pro Bedarfsgemeinschaft vor.