Kurz kritisiert NGOs-Rettungsaktionen im Mittelmeer scharf

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei einem Besuch der Frontex-Mission in Italien und Malta die Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer massiv kritisiert. "Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden", so Kurz am Freitag und forderte einmal mehr eine "Schließung der Mittelmeerroute" nach australischem Vorbild.

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© APA
 

Die Hilfsorganisationen würden mit ihren oft gut gemeinten Rettungseinsätzen oft das Gegenteil von dem erreichen, was gewollt sei. Viele NGOs seien "Partner der Schlepper", so Kurz. Durch die Rettungseinsätze immer näher vor der libyschen Küste würden die Schlepper immer schlechtere Boote einsetzen und letztlich mehr Menschen sterben anstatt weniger, sagte der Außenminister.

Aber auch die Rettungseinsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex kritisierte Kurz. "Die EU betreibt ein Schlepperförderprogramm", so der Außenminister in Bezug auf die europäische Flüchtlingspolitik. "Obwohl jedes Jahr mehr für Rettungsmaßnahmen ausgegeben wird, steigt nicht nur die Zahl der Menschen die in Europa ankommen, sondern vor allem auch die Zahl der Menschen, die im Mittelmeer ertrinken", sagte er.

Daher müssten Migranten an der EU-Außengrenze gestoppt, versorgt und zurückgestellt werden, wiederholte er einmal mehr seine bekannte Forderung, Flüchtlinge in Auffangzentren in Nordafrika zu bringen. Tunesien und Ägypten seien bei einem entsprechenden Angebot der EU sicher dazu bereit, gab sich Kurz überzeugt.

Bei seiner Stippvisite an der EU-Südgrenze besuchte der Außenminister am späten Donnerstagabend zunächst das Einsatzzentrum der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Catania. Damit der Außenminister auch ein Frontex-Schiff besteigen konnte, wurde das Programm kurzerhand umgestellt. Da sich die Schiffe der Grenzschutzagentur alle auf hoher See befanden, flog Kurz am Freitag nach Malta, wo er ein kleineres im Rahmen der Frontex-Mission Triton eingesetztes Schiff der maltesischen Küstenwache besuchte. Am Programm stand außerdem ein Treffen mit dem Chef der EU-Asylagentur EASO Jose Carreira.

Im Einsatzzentrum in Catania musste sich Kurz zuvor auch scharfe Kritik eines Vertreters der EU-Kommission anhören, der Österreich mangelnde Solidarität gegenüber Italien vorwarf, das derzeit Hauptankunftsland für Flüchtlinge ist. Konkret bezog sich der Vertreter der Generaldirektion für Migration Marc Arno Hartwig auf das Umverteilungsprogramm von Flüchtlingen innerhalb der EU.

"Wenn man von Solidarität spricht, muss man sich auch die Zahlen ansehen, die zeigen, dass es nie ein Jahr gab, wo Italien oder Griechenland mehr Migranten hatte, als Österreich", konterte Kurz, das Relocation-Programm sei außerdem "nicht der richtige Weg".

Der Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum, hat sich nach der Kritik von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) an den Rettungsaktionen im Mittelmeer betroffen gezeigt.

"Organisationen wie das Rote Kreuz kommen ihrer humanitären Verpflichtung nach und die ist es schlicht Menschenleben zu retten. Es gab mit Mare Nostrum eine großangelegte Rettungsaktion der EU. Diese wurde eingestellt", so Kerschbaum am Freitag in einer Aussendung.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wies die Kritik von Kurz scharf zurück. "Es ist empörend, dass der österreichische Außenminister Hilfsorganisationen mit Rettungsschiffen im Mittelmeer über die Medien vorwirft, Partner von Schleppern zu sein", hieß es am Freitag in einer Aussendung. "Besonders empörend ist der Vorwurf, wir würden dafür verantwortlich sein, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben würden - diese Anschuldigung zeugt von einem völlig falschen Bild der Rettungseinsätze im Mittelmeer und entspricht nicht der Realität", kritisierte die Hilfsorganisation.

Seit der Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge und dem Abschluss des EU-Türkei-Deal im vergangenen Jahr ist Italien wieder Hauptankunftsland für Flüchtlinge geworden. Im Jahr 2016 landeten mehr als 180.000 Migranten in Italien. Mehr als 4.500 Menschen ertranken in dieser Zeit im Mittelmeer. Seit Jahresbeginn 2017 sind nach italienischen Angaben bereits mehr als 20.000 Flüchtlinge in Italien eingetroffen. Mehr als 500 Menschen kamen laut IOM ums Leben. Die internationale Organisation für Migration (IOM) schätzt, dass sich zwischen 700.000 und einer Million Migranten in Libyen aufhalten, die meisten der stammen ursprünglich aus Ländern Afrikas südlich der Sahara.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist mit ihrer Mission Triton seit November 2014 vor der Küste Italiens im Einsatz. Mit Schiffen, Flugzeugen und Helikoptern patrouillieren die EU-Grenzschützer in italienischen und internationalen Gewässern bis rund 138 Seemeilen südlich von Sizilien - damit auch vor Malta -, nicht aber in libyschen Gewässern. Ziel der Mission ist die Grenzüberwachung und der Kampf gegen Schlepper. Fast täglich werden aber Flüchtlinge in Seenot aus dem Meer gerettet.

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