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Ärztekammer hofft bei Gesundheitsreform auf Rendi-Wagner

Die Ärztekammer setzt im Streit um das geplante Gesetz für die neue Primärversorgung (PHC-Gesetz) auf die neue Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ). Er hoffe, dass Rendi-Wagner "das Steuer in die Hand nimmt" und "baue sehr" auf die neue Ministerin, sagte Vizepräsident Johannes Steinhart am Montag.

© APA
 

Steinhart wünscht sich, dass Rendi-Wagner die Probleme antizipiert und einen gemeinsamen Weg sucht. Für den Fall, dass man sich doch nicht einigen kann, schließt er aber auch neue Proteste nicht aus. "Wenn es sein muss", sei die Ärztekammer dazu bereit. Am Mittwoch dieser Woche findet bereits eine große Informationsveranstaltung im Wiener Museumsquartier statt, zu der rund 1.000 Mediziner erwartet werden und bei der die Ärztekammer-Spitze gegen den vorliegenden Referententwurf für das PHC-Gesetz mobilisieren will.

Den Vorwurf, dass die Interessensvertretung jetzt angesichts des laufenden Ärztekammer-Wahlkampfes besonders kritisch auftrete, wies Steinhart nicht nur zurück, sondern drehte den Spieß um. Er hielt der Politik vor, den Gesetzesentwurf bewusst jetzt während des Wahlkampfes vorgelegt zu haben und noch im Juni, wo auch der Präsident der Bundes-Ärztekammer gewählt wird, beschließen zu wollen.

An dem Referentenentwurf für das PHC-Gesetz ließ Steinhart erneut kein gutes Haar. Seiner Auffassung nach wäre gar kein Gesetz nötig, Primärversorgung werde seit jeher von den niedergelassenen Ärzten gemacht, jeden Tag, dezentral und wohnortnah mit 90 Millionen Patientenkontakten jährlich.

Als einen Hauptkritikpunkt nannte der Ärztekammer-Vizepräsident, dass es zwar auch für die Primärversorgungseinheiten (PVE) einen Gesamtvertrag geben soll, darunter soll es aber Direktverträger geben, mit denen die Ärzte alleine gelassen würden. Es gebe damit keine Honorarordnung, keinen Stellenplan und keinen Kündigungsschutz. Somit müsste sich jede PVE ohne Schutz durch die Kammer den Vertrag mit einer übermächtigen Kasse selbst ausmachen. Es solle auch erleichterte Kündigungsmöglichkeiten für Einzelverträge von Einzelärzten geben, wenn eine PVE in der gleichen Region gegründet werde. Damit könnten Ärzte, die ihre Ordination in der Nähe einer PVE führen, ihren Kassenvertrag verlieren, befürchtet Steinhart.

Da der Entwurf keine Tarifregelung für Institute vorsehe, könnte ein Großkonzern bessere Tarife bekommen als einzelne freiberufliche Ärzte. Bei der Ausschreibung einer PVE werden laut Gesetzesentwurf zwar niedergelassene Ärzte bevorzugt behandelt, Spitalsärzte würden aber nicht berücksichtigt, kritisiert Steinhart. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Fachärzte nicht berücksichtigt seien. Da laut Entwurf in einem PVE-Ambulatorium der ärztliche Direktor nur maßgeblich mitarbeiten müsse, befürchtet die Ärztekammer, dass die Führung derartiger Zentren auch von jemand anderem wahrgenommen werden könnte, der finanzielle Interessen habe. Weil die Kriterien zur Vergabe der PVE-Verträge nicht offengelegt werden, befürchtet Steinhart, dass Interessenten aus der Wirtschaft bevorzugt werden.

Ein weiterer Kritikpunkt der Ärztekammer ist, dass der Entwurf Bonuszahlungen für erreichte Leistungen, wie etwa für Medikamenteneinsparungen, vorsehe. Zudem sei vorgesehen, dass 40 Prozent aller Ärzte in Wien bis 2025 in neuen PVE arbeiten sollen, nach derzeitigem Stand wären das laut Ärztekammer-Berechnung 400 Hausärzte. Schließlich ist für die Interessensvertretung die Finanzierung völlig ungeklärt. Die angekündigten 200 Millionen Euro seien kein zusätzliches Geld sondern nur eine Umschichtung von Mitteln.

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