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Wiener ÖVPPolit-Krimi um verschollene Kandidatin

Weil eine Kandidatin nicht auf ihr Gemeinderatsmandat verzichten will, wird sie aus der Partei ausgeschlossen. Die ÖVP kippt ihr internes Vorzugsstimmensystem.

© (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
 

Nächsten Dienstag tritt der neu gewählte Wiener Gemeinderat erstmals zusammen. Innerhalb der Stadt-ÖVP kam es im Vorfeld zum Eklat: Weil eine Kandidatin sich weigert, auf ihr Mandat zu verzichten, muss die ÖVP ihr internes Vorzugsstimmensystem über den Haufen werfen. Sie wird nun aus der Partei ausgeschlossen.

Antonia Heiml kandidierte auf dem eigentlich aussichtslosen Platz 24 auf der Landesliste. Wie alle Kandidaten stimmte sie vor der Wahl einem sogenannten "Fairnessabkommen" zu. Erreicht ein ÖVP-Kandidat nämlich eine intern vorgegebene Anzahl an Vorzugsstimmen, die geringer ist als die gesetzlich vorgegebene, rückt er nach vorne. Das soll im Wahlkampf motivieren, möglichst viele Vorzugsstimmen zu sammeln. Die Voraussetzung ist aber, dass die Kandidaten, die vor ihm auf der Liste stehen, auf ihren Sitz im Gemeinderat verzichten. Heiml war jedoch die einzige Kandidatin, die nach der Wahl keine Verzichtserklärung abgab. 

Kandidatin nicht erreichbar

Nun scheint die junge Frau seit einigen Wochen wie vom Erdboden verschluckt. "Sie ist für die Partei nicht erreichbar. Zigfache telefonische und elektronische Versuche der Kontaktaufnahme seit vier Wochen, mehrfache Besuche bei ihr zu Hause", erzählt ein Sprecher. Sogar mit dem Vater habe man Kontakt aufgenommen. "Der Vater sagt, sie müsse sich aufs Studium konzentrieren - daher ist auch keine Vermisstenanzeigen von unserer Seite möglich", so der Sprecher.

Parteiausschluss als Konsequenz

Die Konsequenz daraus: Zwei erfolgreiche Wahlkämpfer, Jan Ledochowski (mit 1.758 Vorzugsstimmen) und Suha Dejmek-Khalil (mit 1.168 Vorzugsstimmen) erhalten kein Mandat. Sie hätten von den Plätzen 33 und 270 aus den Sprung ins Rathaus geschafft. Damit die beiden ihre Mandate erhalten, hätten alle vor ihnen auf der Liste auf den Platz im Gemeinderat verzichten müssen, was Antonia Heiml aber nicht tat. Weil nun ausgerechnet ihr ein Sitz im Gemeinderat zugestanden wäre, zog die Partei in der Präsidiumssitzung am gestrigen Dienstagabend die Notbremse und setzte ihr internes Vorzugsstimmensystem aus.

Die Sitze gehen an Sabine Schwarz und Markus Grießler. Sie rücken entsprechend der Reihenfolge auf der Landesliste nach. Heiml wird nun aus der Partei ausgeschlossen.

"Ich bin sehr enttäuscht vom Verhalten von Frau Heiml. Dieser Wortbruch ist für mich menschlich nicht nachvollziehbar", sagte Ledochowski. Er hat nach Landesparteiobmann Gernot Blümel bei den Türkisen am 11. Oktober die zweitmeisten Vorzugsstimmen erhalten. Aber er kündigte heute auch an: "Die Parteiführung rund um Gernot Blümel steht hinter mir und es wird alles getan, dass die 1.758 Vorzugsstimmen nicht vergeblich gegeben wurden." Eine Lösung gibt es bereits: Ledochowski übernimmt ab sofort die Funktion als Bereichssprecher für Christdemokratie und Zielgruppenbetreuung. "Somit unterstütze ich den ÖVP-Landtagsklub. Die ÖVP Wien gibt damit ein klares Bekenntnis zu christlichen Gruppen ab."

Kommentare (11)
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AloisSteindl
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Was zu kurz kommt

Dieser Ledochowski ist ja der katholische Taliban. Bei solchen Extremisten müssten eigentlich überall die Alarmglocken schrillen. Dass gerade eine Partei, die sich den Kampf gegen politischen Islamismus auf die Fahne geschrieben hat, einen katholischen Fundamentalisten an führender Stelle unterbringt, ist schwer bedenklich.

voit60
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Die haben es notwendig

treten mit einem "Spitzenkandidat" an, der nie die Absicht hatte sein Mandat anzunehmen.

ma12
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HaHa

Da können die Wiener nur froh sein. Was soll ein Blümbl tun??

Begl
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Basti und sein Verständnis von Politik

Wenn einer nicht macht was der Basti bzw. Blüml sagt ist er weg!!! Grandios. Nur macht zählt in diesen Kreisen....

Irgendeiner
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Ui,da hat was nicht gefallen,mausbärli,nur was ich tu wenn man mich zu einer Unterschrift nötigen will

weiß ich am besten und das andere kann ich,schlag einmal unter berechtigter Erregung nach.Und urteile nicht wo Du nicht weißt,naja Schweigen will ich dir nicht auferlegen, das tust eh wenn es eng wird.

Irgendeiner
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Und Striche helfen auch nicht, versuchs doch endlich mit

"Buh", wär wenigstens ein Ansatz der Artikulation,man lacht.

Irgendeiner
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Wortbruch ist gut,erstens müßte sie was versprochen haben,

das seh ich nicht,zweitens gibt es kein Gesetz daß mich zwingt einen Vertrag zu ratifizieren dem ich nicht zustimme,drittens Ledochowski,verzichten kann ich auf was nur freiwilig,Schwierigkeiten mit Definitionen (?) und nicht unter Zwang, und außerdem seh ich keinen Ausschlußgrund,daß sich irgendwelche Kasperln in der ÖVP die Listenbesetzungen arrogieren widerspricht dem freien Mandat,wie der unter mir schon richtig sagte und außerdem,Ledochowski,da bleib ich jetzt im Kholschen ÖVP-Jargon,wenn sie mich zu einer Ratifizierung gegen meinen Willen zwingen wollen,verweigere ich nicht nur, ich haus ihnen um die Ohren,es gibt Grenzen der Zumutbarkeit.

homerjsimpson
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Die ÖVP versucht mit einer "Erklärung" das freie Mandat auszuhebeln.

Das ist zwar vlt gerade kein Gesetzesbruch, aber im Sinne widerspricht es geltendem Recht (freies Mandat). Irgendwie schon eigenartig....

one2go
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Und der Blümel

War doch selbst nur ein ganz schwacher Fake-Kandidat!
Und als Finanzminister unzumutbar!!!

Obama
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Der Blümel......

ist und bleibt ein Blümel. Aus dem wird nie eine Blume!

mobile49
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ums körberl gangats

wie holt imma