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US-RepräsentantenhausMehrheit für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Über eine tatsächliche Amtsenthebung muss nun der Senat entscheiden. Der Ausgang gilt als unklar.

 

Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Donald Trump hat das Repräsentantenhaus ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten eröffnet. Die Kongresskammer stimmte am Mittwoch mehrheitlich dafür, dass sich Trump im Senat wegen "Anstiftung zum Aufruhr" verantworten muss. Damit geht Trump in die Geschichte ein: Noch nie wurden gegen einen US-Präsidenten gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet.

Bei der Abstimmung votierten am Mittwoch 232 Abgeordnete für ein Impeachment, darunter zehn Republikaner. 197 Abgeordnete stimmten gegen die Anklage im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger.

Bei dem Votum in der Kongresskammer wurde am Mittwoch die Schwelle von 217 Abgeordnetenstimmen überschritten. Bei dem Votum in der Kongresskammer stimmten auch mehrere republikanische Abgeordnete dafür, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen. Hintergrund ist die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps, für die der Präsident in der Impeachment-Resolution persönlich mitverantwortlich gemacht wird.

Die Demokraten warfen Trump vor, er habe die Ausschreitungen angezettelt, und bereiteten innerhalb weniger Tage ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn vor. In der Resolution zur Eröffnung des Verfahrens wird Trump als "eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung" bezeichnet.

Trump muss sich nun einem Impeachment-Verfahren im Senat stellen. Die Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt immer in dieser Kongresskammer, die bei dem Prozedere die Rolle eines Gerichts einnimmt. Im Senat wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende zu verurteilen. Dafür müssten sich zahlreiche republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Ob es dazu kommen könnte, ist nach jetzigem Stand unklar. Auch der genaue Zeitplan für das weitere Prozedere ist offen.

Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Jänner automatisch aus dem Amt. Aller Voraussicht nach wird eine Entscheidung in dem Amtsenthebungsverfahren erst nach dem Ende von Trumps Amtszeit fallen.

Neben der Amtsenthebung sieht die Resolution auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Deswegen wäre das Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt. Führende Demokraten hatten außerdem argumentiert, es sei wichtig, ein Beispiel zu setzen, um Trumps Vorgehen zu verurteilen und damit auch ähnlichen Verfehlungen künftiger Präsidenten vorzubeugen.

Ukraine-Affäre

Trump hatte in seiner Amtszeit bereits zuvor ein Amtsenthebungsverfahren über sich ergehen lassen müssen - als erst dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten. In dem ersten Verfahren musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch von allen Vorwürfen freigesprochen - mit der Mehrheit seiner Republikaner in der Kammer. Seitdem haben sich jedoch einige Parteikollegen von ihm abgewandt. Die Krawalle am Kapitol hatten auch in den Reihen der Republikaner große Empörung ausgelöst.

YouTube entfernte hunderte Videos

YouTube hat laut Alphabet-Chef Sundar Pichai in den USA Hunderte Videos mit politischen Inhalten seit der Bestätigung des Wahlergebnisses in der vergangenen Woche von der Videoplattform entfernt. Dies gab Pichai am Mittwoch auf dem Digitalforum "Reuters Next" bekannt, ohne weitere Details zu nennen.

Im Anschluss an die Ausschreitungen im Kapitol sperrten Facebook und Twitter die Konten von Trump und nahmen ebenfalls Inhalte von ihren Plattformen herunter. In der Nacht zu Mittwoch folgte dann auch die Alphabet-Tochter YouTube. Sie kündigte an, den Trump-Kanal zu sperren und begründete dies mit der Anstiftung zu Gewalt nach dem Sturm auf das Kapitol. Während Twitter Trump komplett verbannt, gilt die Maßnahme von YouTube für sieben Tage. Pichai wollte sich nicht dazu äußern, ob die Sperre verlängert werden könnte. Die Entscheidungen würden aufgrund der Tätigkeiten auf der Plattform getroffen, sagte Pichai.

Kommentare (20)
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homerjsimpson
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Rund 20% der Amerikaner glauben bislang Trump praktisch alles....

Es ist wirklich eine Katastrophe, wie leicht die Bevölkerung zu manipulieren ist. Obwohl alle offiziellen Stellen sagen: Kein Wahlbetrug (inkl diverse Republikaner), weil Trump es immer wiederholt glauben es 60% seiner Wähler. Schlimm.

wischi_waschi
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trump

VON DEN Medien so gesteuert.
Trump hat keine Kriege gemacht , ist hochintelligent, schade........
Die Medien sind die großen Verbr........

gehtso
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Trump ist

hochintelligent? Weil er das "Demenzpuzzle" gelöst hat? Echt jetzt?

tannenbaum
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Trump

hat beinahe einen Bürgerkrieg angezettelt, und das ist das abscheulichste, was ein Präsident einen Land antun kann! Dafür gehört er noch vor der Amtsübergabe abgesetzt und angeklagt! Nur so kann das Ansehen Amerikas so halbwegs gerettet werden. Auch wenn ihr rechten Recken das nicht kapiert!

Planck
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Na klar.

In eurer Welt gilt Strunzdummheit als 'hoch intelligent'.
Das wäre nicht weiter beachtenswert, in Anbetracht der Menge der 'Hochintelligenten' und der Herausforderungen, die in den nächsten Jahren, Jahrzehnten und Jahrhunderten auf den Planeten zukommen, ist es aber schon einigermaßen alarmierend.

homerjsimpson
2
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Trump hat den gewalttätigen Sturm auf das Parlament zuerst bejubelt.

Mehr braucht man nicht sagen, sogar 10 Republikaner zerstören ihre Karriere dafür, den Typen wegzubekommen und stimmen für eine Amtsenthebung. Alles von Medien gesteuert gell????

GiPriRoCam
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Bitte

Was??? Trump ist "hochintelligent"??? wischi_waschi ist Dein Name? DAS triffts genau!
Wo ist Dein IQ? Unterirdisch, wie's scheint!

wischi_waschi
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GiprRoCam

Wen man anderer Meinung ist , dann wird man halt beleidigt. Mit dem kann ich leben , glauben Sie mir.
Dienstag hat Trump eine hervorragende Rede gehalten. Englisch muss man halt können.
Wen man halt nur ORF, ARD, ZDF,MRD, etc . hört , dann kann ich das sogar ein wenig verstehen.
Das ist meine Meinung.
Joe Biden nicht mein Präsident.........

Mein Graz
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@wischi_waschi

"Joe Biden nicht mein Präsident"
Kann er auch gar nicht sein, oder bist du US-Amerikanerin?

Mein Graz
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@wischi_waschi

Wann geht das endlich in eure Köpfe rein!
Trump hat zwar keinen Krieg begonnen, allerdings auch keinen beendet. Es wurden niemals so viele Angriffe auf Gegner durchgeführt wie unter der Ära Trump.
Trump hat mit seiner Rede vor seiner Anhängerschaft eine Revolte anzetteln wollen, durch die Reaktion auf diese Rede kamen beim Sturm aufs Kapitol 5 Menschen ums Leben.

Zu "hochintelligent": deshalb hat Trump sein "Imperium" in den Sand gesetzt und musste durch Investoren gerettet werden. Deshalb darf er auch bei Frauen "grab the pussy" spielen ohne dafür belangt zu werden.

Ich finde es unglaublich, dass eine "intelligente" Frau diese Person auch noch verteidigen kann.

wischi_waschi
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Mein Graz

Glauben Sie mir Trump ist der" Gute".
Ich, würde es nicht schreiben , wen ich es nicht wissen würde.

Mein Graz
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@wischi_waschi

Nein, ich glaub dir nicht.
Denn du weißt nicht mehr als jeder andere - außer du kennst ihn persönlich.
Und das tust du zu 100% nicht.

wischi_waschi
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Mein Graz

DAS gleiche kann ich zu Ihnen auch sagen Sie kennen Ihn nicht.
Aber ich informiere mich , habe Verwandtschaft in Amerika, fliege öfters rüber, ja.
Natürlich nicht heuer, ist ja klar.
Daher , bilde ich mir meine Meinung immer noch selbst......
Glauben Sie wirklich Joe Biden ist der Bessere?.......
Glaube ich Ihnen nicht!!!!!!!

Civium
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Auch seine Freunde stimmen gegen ihn,

nicht weil sie ihn nicht haben wollen, nein weil um ihre eigenen politisch Karrieren fürchten!
Sind doch kein Gramm besser, sonst hätten sie diesen Wahnsinn nicht so Lage mitgetragen!!

UHBP
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@civ..

Ich glaube, viele wollten ihn nie haben und stimmten aber für ihn, weil sie sonst um ihre politische Karriere fürchteten.

UHBP
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@civ...

"Auch seine Freunde stimmen gegen ihn, nicht weil sie ihn nicht haben wollen, nein weil um ihre eigenen politisch Karrieren fürchten!"
Das ist doch bei uns nicht anders. Oder wie erklärt sich sonst das breite Schweigen der schwarzen ÖVPler vor den Machenschaften des Bundesbasti. Stichwort "christliche Werte" und so.

picciona1
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lustig, assange hat von einer hexenjagd gegen sich gesprochen

und trump hat von einer witch hunt gegen sich gesprochen.
beide sind dem establishment auf den schlips getreten und das est. hat bei beiden extrem hart zurückgeschlagen.
die trump wähler werden sich nach diesen aktionen nicht hinter biden stellen. die reps stehen als verräter da. (die spö hat ihre chefs auch davongejagt, hat keine sympathien gebracht)
innenpolitisch könnte es für biden schwer werden, vielleicht kompensiert er mit außenpolitik?
ist das gewollt?

rouge
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Echt jetzt

Da vergleicht jemand Assange mit Trump????

Mezgolits
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Dafür müsse er zur Rechenschaft gezogen werden.

Vielen Dank - das meine ich auch. Erf. StM

gehtso
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nach dieser Eskalation,

provoziert und ausgelöst durch einen zügellosen Präsidenten, ist ein Amtsenthebungsverfahren eigentlich zwingend erforderlich. Nancy Pelosi hat recht, Donald Trump ist eine Gefahr!!