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Was Trump sonst noch darfPelosi nach Esper-Entlassung: Trump will Chaos

Der Noch-Präsident nannte keinen Grund für seine Entscheidung. Die Nachfolge von Esper tritt der Direktor des US-Anti-Terror-Zentrums, Christopher C. Miller, an.

 

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat die Entlassung von Verteidigungsminister Mark Esper als Zeichen dafür gewertet, dass Präsident Donald Trump in den letzten Wochen seiner Amtszeit "Chaos säen" wolle. Die Demokratin verwies auf Berichte, denen zufolge Trumps Schritt Vergeltung für Espers Weigerung gewesen sei, das Militär bei Unruhen im Inland einzusetzen. Diese Berichte bezeichnete Pelosi am Montag als "besorgniserregend".

"Am beunruhigendsten ist jedoch, dass der Zeitpunkt dieser Entlassung ernsthafte Fragen zu Trumps geplanten Maßnahmen für die letzten Tage seiner Amtszeit aufwirft", sagte die Oppositionspolitikerin. Zuvor hatte Trump Esper gefeuert und Christopher Miller zum kommissarischen Verteidigungsminister gemacht. Miller ist bisher Direktor des Nationalen Antiterror-Zentrums.

Spannungen zwischen Trump und Esper

Seit Sommer gab es Spannungen zwischen dem Präsidenten und Esper. Hintergrund waren Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd. Esper hatte sich gegen einen Einsatz des US-Militärs zum Stopp der Unruhen ausgesprochen und war damit klar auf Distanz zu Trump gegangen.

"Mark Esper ist entlassen worden"

Nur gut zwei Monate vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump seinen Verteidigungsminister gefeuert. "Mark Esper ist entlassen worden. Ich würde ihm gerne für seinen Dienst danken", schrieb Trump am frühen Montagnachmittag (Ortszeit) auf Twitter. Mit sofortiger Wirkung sei der Direktor des US-Anti-Terror-Zentrums, Christopher C. Miller, zum amtsführenden Pentagon-Chef ernannt worden.

Trump nannte keinen Grund für seine Entscheidung. Seit seinem Amtsantritt im Jänner 2017 hat der US-Präsident hunderte Spitzenbeamte der US-Regierung gefeuert. Auch das Pentagon bekam mehrmals eine neue Führung. Trump hat bei der US-Präsidentenwahl am vergangenen Dienstag gegen den Demokraten Joe Biden verloren und scheidet am 20. Jänner 2021 aus dem Amt. Trump weigert sich jedoch, die am Samstag von allen großen Fernsehsendern auf Basis von Auszählungsergebnissen erklärte Niederlage anzuerkennen.

Was Trump nach seiner Niederlage noch darf

Donald Trump gilt nach seiner Wahlniederlage als "lame duck", als lahme Ente: Er wird bis zur Vereidigung von Wahlsieger Joe Biden am 20. Jänner vor dem Kapitol in Washington weiterregieren, er darf weiter im Weißen Haus leben und mit seinem Regierungsflugzeug Air Force One fliegen. Politisch ist er aber ein Relikt der Vergangenheit mit begrenztem Einfluss.

Die Regierung kann allerdings weiter Ausführungsbestimmungen für bestehende Gesetze ändern, dazu gehört etwas die Begrenzung der Vergabe bestimmter Visa oder die Lockerung von Vorschriften für den Umweltschutz.

Zudem kann Trump weiterhin Führungspositionen der Regierung besetzen - manche der Ernannten würden dann noch lange unter seinem Nachfolger amtieren. Trump könnte außerdem weiter Begnadigungen aussprechen. Von diesen Rechten haben auch frühere Präsidenten wie Barack Obama bis zu ihrem letzten Tag im Amt Gebrauch gemacht.

Bis zum Ende seiner Amtszeit bleibt Trump Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Auch auf der internationalen Bühne vertritt Trump die Vereinigten Staaten weiterhin. Seinen letzten großen Auftritt auf der Weltbühne könnte er in rund zwei Wochen beim G20-Gipfel haben, den Saudi-Arabien ausrichtet - der wegen der Corona-Krise allerdings nur online stattfindet.

Zahlreiche Rücktritte und Entlassungen

Bei seinem Amtsantritt versprach US-Präsident Donald Trump, nur außergewöhnliche Mitarbeiter in seine Regierungsmannschaft zu berufen. Außergewöhnlich ist auf jeden Fall die Frequenz, mit der es in unter seiner Führung schon zu Rausschmissen, Personalwechseln und Rücktritten kam. Eine Auswahl:

  • SALLY YATES, 30. Jänner 2017: Trump entlässt die amtierende Justizministerin und Chefanklägerin, offiziell vor allem wegen ihres Widerstands gegen seine Einwanderungspolitik.
  • MICHAEL FLYNN, 13. Februar: Nach nur 23 Tagen im Amt tritt Trumps Sicherheitsberater zurück. Er ist in die Russland-Affäre über eine etwaige Wahlbeeinflussung verstrickt.
  • JAMES COMEY, 9. Mai: Trump entlässt den FBI-Chef, eine folgenreiche Sensation. Die Russland-Affäre nimmt immer weiter Fahrt auf.
  • MIKE DUBKE, 30. Mai: Nach nur drei Monaten im Amt wirft der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses hin.
  • WALTER SHAUB, 6. Juli: Der Direktor des unabhängigen Büros für Regierungsethik gibt entnervt auf.
  • SEAN SPICER, 21. Juli: Als sein Präsident ihm Anthony Scaramucci als Kommunikationsdirektor vorsetzen will, mag Trumps Sprecher nicht mehr und geht.
  • MICHAEL SHORT, 25. Juli: Auch der stellvertretende Pressesprecher tritt zurück.
  • REINCE PRIEBUS, 28. Juli: Trumps Stabschef verlässt seinen Posten. Er sagt: freiwillig. Andere sagen, Trump habe ihn gefeuert.
  • ANTHONY SCARAMUCCI, 31. Juli: Erst zehn Tage zuvor zum Kommunikationsdirektor bestallt, ist der Ex-Wallstreet-Banker seinen Posten schon wieder los.
  • STEVE BANNON, 18. August: Trumps Chefstratege und früherer Wahlkampfchef verlässt das Weiße Haus.
  • DINA POWELL, 8. Dezember: Die Vize-Sicherheitsberaterin kündigt ihren Rückzug an. Die Ex-Investmentbankerin sagt, sie gehe in gutem Einvernehmen.
  • HOPE HICKS, 28. Februar 2018: Die Kommunikationschefin und enge Trump-Vertraute teilt mit, sie werde das Weiße Haus in den nächsten Wochen verlassen.
  • GARY COHN, 6. März: Trumps Wirtschaftsberater kündigt seinen Rückzug an. Er war gegen von Trump angedrohte Strafzölle.
  • JOHN McENTEE, 12. März: Der persönliche Assistent Trumps wird fristlos entlassen.
  • REX TILLERSON, 13. März: Trump verkündet auf Twitter, dass der Außenminister seinen Posten räumen muss. Spekulationen gab es schon länger.#´
  • ANDREW McCABE, 16. März: Zwei Tage vor seiner Pensionierung wird der ehemalige FBI-Vizechef entlassen.
  • GENERAL H.R. McMASTER, 22. März: Der nationale Sicherheitsberater muss seinen Hut nehmen, er wird von John Bolton abgelöst.
  • DAVID SHULKIN, 28. März: Trump entlässt den in die Kritik geratenen Veteranenminister. Hintergrund ist eine Reise seiner Frau auf Kosten der Steuerzahler.
  • MICHAEL ANTON, 8. April: Das Weiße Haus teilt mit, dass der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates geht - einen Tag, bevor Bolton sein Amt übernimmt.
  • JOSEPH W. HAGIN, 19. Juni: Der stellvertretende Stabschef tritt zurück.
  • SCOTT PRUITT, 5. Juli: Der Chef der Umweltschutzbehörde EPA räumt nach einer Serie von Skandalen sein Amt.
  • DONALD F. McGAHN, 29. August: Trump trennt sich von seinem Rechtsberater.
  • NIKKI HALEY, 9. Oktober: Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York gibt freiwillig ihren einflussreichen Posten zum Jahresende auf.
  • JEFF SESSIONS, 7. November: Der Justizminister reicht einen Tag nach der Zwischenwahl auf Bitten Trumps seinen Rücktritt ein.
  • MIRA RICARDEL, 14. November: First Lady Melania Trump fordert öffentlich den Rauswurf der stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaterin. Präsident Trump handelt entsprechend: Ricardel muss das Weiße Haus verlassen.
  • JOHN KELLY, 8. Dezember: Trump gibt bekannt, dass sein Stabschef zum Jahresende das Weiße Haus verlässt. Damit verschleißt er seinen zweiten Stabschef in weniger als zwei Jahren.
  • NICK AYERS, 9. Dezember: Der Chef des Stabes von Vizepräsident Mike Pence teilt mit, dass er das Weiße Haus zum Jahresende verlässt. Schlecht für Trump: Ayers war sein Wunschkandidat für die Kelly-Nachfolge.
  • RYAN ZINKE, 15. Dezember: Trump teilt mit, dass der skandalumwitterte Innenminister zum Jahresende ausscheidet. Medienberichten zufolge hatte ihm das Weiße Haus eine Frist zum Rücktritt gesetzt gehabt.
  • JAMES MATTIS, 20. Dezember: Trump gibt bekannt, dass der Verteidigungsminister seinen Posten Ende Februar verlässt. Mattis selbst erklärt, dass er wegen inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten aus eigenen Stücken gehe.
  • KIRSTJEN NIELSEN, 7. April 2019: Die Heimatschutzministerin verlässt die Regierung. Trump soll unzufrieden mit ihrem Einsatz für Grenzsicherung gewesen sein.
  • RANDOLPH ALLES, 8. April: Das Weiße Haus verkündet, dass auch der Direktor des Secret Service abtreten wird - der Chef jener Behörde also, die unter anderem für den Schutz hochrangiger Politiker zuständig ist und dem Heimatschutzministerium untersteht.
  • SARAH SANDERS: 13. Juni: Trump twittert, dass seine Pressesprecherin zum Monatsende ihr Amt aufgeben wird.
  • PATRICK SHANAHAN, 18. Juni: Der geschäftsführende Verteidigungsminister gibt bekannt, dass er das Amt nicht dauerhaft leiten will. Hintergrund sind offenbar Berichte über Gewalt in seiner Familie.
  • ALEXANDER ACOSTA, 12. Juli: Der Arbeitsminister tritt nach wachsender Kritik an einem umstrittenen Deal 2008 mit dem Unternehmer Jeffrey Epstein zurück, gegen den neue Missbrauchsvorwürfe erhoben werden.
  • DAN COATS, 28. Juli: Trump kündigt an, dass der Geheimdienstkoordinator seinen Posten verlassen wird. Wenige Tage später teilt er mit, dass auch die stellvertretende Geheimdienstkoordinatorin Sue Gordon ihren Posten abgeben wird.
  • MADELEINE WESTERHOUT, 31. August: Die persönliche Assistentin Trumps räumt überraschend ihren Posten. Sie soll - zum Missfallen ihres Chefs - mit Reportern über seine Familie gesprochen haben.
  • JOHN BOLTON, 10. September: Der Nationale Sicherheitsberater wird entlassen. Bolton betont, er habe seinen Rücktritt angeboten, Trump erklärt, er habe ihn zum Rücktritt aufgefordert.
  • KEVIN McALEENAN, 11. Oktober: Trump kündigt den Abgang des kommissarischen Heimatschutzministers an. Ihn ziehe es in die Privatwirtschaft, und er wolle künftig auch mehr Zeit mit seiner Familie verbringen, heißt es zur Begründung.
  • RICK PERRY, 17. Oktober: Der Präsident erklärt, der Energieminister werde mit Jahresende abtreten. Dieser habe ihm schon vor einigen Monaten gesagt, dass er für die Zukunft andere Pläne habe.
  • MICK MULVANEY, 6. März 2020: Trump verkündet, seinen geschäftsführenden Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, auszuwechseln. Als Nachfolger nominiert er den republikanischen Abgeordneten Mark Meadows.
  • MARK ESPER, 9. November: Sechs Tage nach seiner Niederlage bei der US-Präsidentenwahl gibt Trump auf Twitter bekannt, dass er den Direktor des nationalen Anti-Terror-Zentrums, Christopher C. Miller, zum geschäftsführenden Verteidigungsminister ernannt hat. Erst im folgenden Tweet schreibt der Präsident. "Mark Esper wurde entlassen. Ich würde ihm gerne für seinen Dienst danken." Millers Amtszeit endet mit jener Trumps am 20. Jänner 2021.

Kommentare (6)
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MoritzderKater
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Damals ....... also damals,......

...... dachte ich immer der George Dubbleju sei der Schlimmste gewesen, was dümmeres kann nicht mehr nachkommen.
Irrtum muss ich gestehen, eine nie erwartete Steigerungsstufe ist eingetreten und GsD haben wir ie überlebt.

47er
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Bitter ist nur, die Republikaner, die wahrscheinlich am meisten verlieren werden

hetzen auch noch das normale Volk auf. Solche Wahl hat USA noch nie erlebt, Narzisten können einfach nicht verlieren und wer weiss, welche Bosheiten er noch ausdenkt.

HASENADI
2
9
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Prinzip "Verbrannte Erde"

Der psychisch gestörte Einbrecher, der ohne Beute abziehen muss, demoliert die Einrichtung...Vandalismus, seine Rache
Der psychisch gestörte Präsident, der trotz Wahlgewinns(!) aus dem Amt gejagt wird,...
Man nehme ihn in Gewahrsam und lege ihm Handschellen an, zum Selbstschutz!

Edelstahl 50
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Trump

Die Amis werden sich noch anschauen was der Trump alles so machen kann. Der will die Macht unbedingt halten ,koste es was es wolle. Dem traue ich alles zu. Den er ist ein Fall für den Psychiater.

BernddasBrot
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Diese Liste hier zeigt,

Trump leidet an einer narzisstischen Persönlichkeitssttörung. In Situationen des Loslassen erkennen wir sie , da werden jene gefährlich. Bevor sie sich verletzen lassen , verletzen sie sich lieber selbst. Amokläufe gehören auch dazu....So die Psychoanalyse....

KarlZoech
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@ BernddasBrot: So ist es. Und darüber hinaus ist Donald Trump

einfach ein widerlicher Lügner, fast wollte ich ihn Bastard nennen - und frage mich, ob das so falsch wäre?