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"Unregelmäßigkeiten" Trump reicht in Georgia weitere Klage ein

Donald Trump versucht nun auch im Bundesstaat Georgia, ein Gericht in die Auszählung der Stimmen bei der Präsidentenwahl eingreifen zu lassen. Zuvor verlangte er Neuauszählung in Wisconsin, wo er offenbar eine Niederlage erlitt.

Donald Trump und Bill Stepien sprechen von "Unregelmäßigkeiten" © (c) AFP (SAUL LOEB)
 

Donald Trump versucht nun auch im Bundesstaat Georgia, ein Gericht in die Auszählung der Stimmen bei der Präsidentenwahl eingreifen zu lassen. Der Präsident und die Republikanische Partei reichten am Mittwoch (Ortszeit) eine Klage im Chatham County des Bundesstaates ein. Darin forderten sie, das Gericht solle in dem Bezirk für eine strikte Abtrennung von Briefwahlunterlagen sorgen, die nach dem Ende der Stimmabgabe am Dienstagabend eintrafen.

Trump und die Republikaner hatten am Mittwoch bereits Klagen in anderen umkämpften Bundesstaaten eingereicht. Unter anderem forderten sie, in Pennsylvania und Michigan die weitere Auszählung der Stimmen auszusetzen, bis ihre Wahlbeobachter besseren Zugang zu dem Verfahren bekommen. In Wisconsin wollen sie eine Neuauszählung.

Wahlkampfmanager Bill Stepien kritisierte in einer schriftlichen Erklärung am Mittwoch, in mehreren Bezirken in Wisconsin sei es zu "Unregelmäßigkeiten" gekommen, "die ernsthafte Zweifel an der Gültigkeit der Ergebnisse wecken".

Trotz einer weitgehenden Auszählung der Stimmen zur Präsidentschaftswahl verzögerte sich am Mittwoch die Bekanntgabe des Ergebnisses in Wisconsin. Es gebe nur zwei kleine Ortschaften mit zusammen 600 Einwohnern, deren Stimmen noch nicht erfasst seien, teilte die Wahlkommission von Wisconsin mit. Eine Mitarbeiterin der Kommission sagte dem Fernsehsender CNN, die Stimmen würden auf Bezirksebene und im ganzen Staat doppelt geprüft, um Fehler auszuschließen.

Bidens Wahlkampfleiter Bob Bauer erklärte indes den demokratischen Kandidaten zum Sieger in Wisconsin. Außerdem glaube er laut CNN, Biden habe bereits die notwendigen 270 Wahlmännerstimmen in der Tasche. 

"Trump hat Wisconsin, Michigan, Pennsylvania und Arizona verloren. Ich könnte noch weitere Staaten aufzählen, die er an Joe Biden verloren hat und die er zuvor für sich entscheiden konnte. Und auf einmal sprechen wir über eine neuerliche Auszahlung", klagt Bauer.

Das Rennen um die eben genannten Staaten ist allerdings noch nicht entschieden.

Knapper Kampf um 10 Wahlmänner 

Auch Fernsehsender und die Nachrichtenagentur AP verzichteten zunächst darauf, einen Wahlsieger für Wisconsin bekannt zu geben. Die bisherige Auszählung zeigt ein so knappes Ergebnis, dass wenige Stimmen noch für eine Veränderung sorgen könnten. Nach Auszählung von etwa 99 Prozent der Stimmen führte der demokratische Kandidat Joe Biden demnach mit 49,4 Prozent vor dem republikanischen Amtsinhaber Trump mit 48,8 Prozent.

Der Bundesstaat im Norden der USA hat zehn Wahlleute zu vergeben. 2016 konnte Trump in Wisconsin eine knappe Mehrheit von 0,7 Prozentpunkte erringen.

Kritik von Wahlbeobachtern

Die Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die von US-Präsident Donald Trump erhobenen Wahlbetrugsvorwürfe scharf kritisiert. "Grundlose Anschuldigungen systematischer Defizite, insbesondere durch den amtierenden Präsidenten" schadeten dem "Vertrauen der Öffentlichkeit in die demokratischen Institutionen", erklärte die Beobachtermission am Mittwoch in Washington.

Viele sähen durch solche Äußerungen "das Potenzial für politisch motivierte Gewalt nach der Wahl" erhöht. Die OSZE-Mission will ihre Arbeit bis zum Ende des Wahlprozesses fortsetzen. Die Organisation überwacht und beurteilt in vielen Staaten, ob bei Wahlen demokratische Standards eingehalten werden.

Kommentare (14)
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panasonic11
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Trump

Der hat ja nur Angst dass er seine Immunität verliert .
10 Gerichtsverfahren wären die Folge .Hoffentlich!!!!!

Immerkritisch
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Wie groß muss doch die Angst

vor dem Verlust des Amtes und der damit verbundenen Immunität sein :-)

saubertl
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Klage?

Eine Klage hat zum Inhalt: "man zweifelt die Rechtmäßigkeit im Handeln des Apparates an".
A. Man gewinnt, so stand jemand einer Behörde vor, die nicht rechtmäßig gehandelt hat.
B. Man verliert, so gesteht man ein, dass man selbst den eigenen Behörden misstraut hat und stand nicht hinter den "eigenen" Mitarbeitern". So oder so. Schön ist das nicht! In keinem Fall!n Möge die Demokratie gewinnen!
Der Saubertl

Lodengrün
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Nach

all dem Mist und Versagen für das er verantwortlich zeichnet ist er darüber hinaus auch noch ein ganz schäbiger Verlierer. Dieses Anfechten der Wahl dürfte er sich wohl von seinen treuen Freunden von der FPÖ abgeschaut haben. Trotzdem um seine Worte zu gebrauchen: „you are fired!“.

plolin
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Der Typ ist schizophren.

Und so was ist, bzw. war, Präsident der USA. Skandalös. Und noch schlimmer ist, dass die Amerikaner einfach nichts dazugelernt haben. Wie kann man nur so einen protzenden Selbstdarsteller wählen?

wintis_kleine
4
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Die Frage ist nur

Was wird kommen, wenn er es nicht mehr wird.
Wenn man jetzt liest, dass bereits bewaffnete Horden von Republikanern vor den Wahllokalen patrollieren, so lässt das nichts Gutes erwarten.
Meiner Meinung nach trägt die Schuald an dieser Eskalation einzig und alleine Mr. Trump, der nicht einemal jene demokratischen Richtlinien befolgt, die er selber auch für sich urgiert, sobald das Ergebnis nicht mehr seinen Erwartungen entspricht.
Sein Stil , sein Auftreten und sein Wording erinnern sehr stark an den "Starken Mann im Osten" und damit ist er aber meilenweit von einer demokratischen Grundhaltung entfernt.
Man kann nur Hoffen, dass sich der Schaden (egal, wer nun nächster Präsident wird) in Grenzen hält und die Amerikaner sich nicht von der Hetze und dem aufstachelnden Worten eines Mannes leiten lassen, der seit seiner Wahl 2016 nichts für eine Gemeinschaft getan hat, sondern alles daran setzte das Land (sein eigenes) und auch die Weltgemeinschaft zu spalten.
Hoffentlich gelingt es ihm nicht, das weitere 4 Jahre zu versuchen.

shorty
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Trump macht mit seinen Anschuldigungen

die selbsternannte "größte Demokratie der Welt" und "Weltpolizei" zur Bananenrepublik!

Airwolf
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Trump

Dieser Mann ist Intelligenzbefreit.

SoundofThunder
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Ja,so san’s.die Rechten

Wenn sie gewinnen ist es Demokratie und wenn sie verlieren Wahlbetrug.😏

Ogolius
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Hatten wir das ....

... nicht unlängst im eigenen Land 🤔?

Trieblhe
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Nicht alles was hinkt

Ist auch ein Vergleich.
Könnte mich Nicht daran erinnern, dass bei uns jemand die laufenden (!) Auszählungen stoppen wollte, nur weil er gerade vorne liegt. Wenn Sie die vom VfGH angeordnete Wahlwiederholung meinen, ja wurde vom Höchstgericht so erkannt, Anfechtung hatte rechtliche Grundlagen.

UHBP
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@trieb...

"FPÖ will "manipulationsanfällige" Briefwahl abschaffen"
Schlagzeile aus der Presse von 2016.
Ebenso wurde "kritisch" hinterfragt, wie es sein kann, dass sie nach der Auszählung der Briefwahlstimmen pötzlich schlechter dastehen. Da gibt es schon einige Paralellen.

melahide
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Das

in Österreich war ein bisschen anders. Die FPÖ ist damals schon von einer Anfechtung ausgegangen und hat alles, was nicht richtig lief, zu Protokoll gebracht. Die Frage wäre halt gewesen, ob sie das bei einem Sieg auch beanstandet hätten. Weil es diese „freien Interpretationen“ bei anderen Wahlen auch schon gab. Hinweise auf Betrug wurden in Österreich nicht gefunden!

Trump versucht durch sein Wording Opfer zu sein. Er selbst nutzt Briefwahl und sagt, dass es Betrug ist. Die FPÖ spricht bei Briefwahl auch von Betrug. Damit greift man demokratische Rechte an und beschuldigt Wahlkommission und Wähler!

hbratschi
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wenn wer...

...mit rundumschlägen beginnt, ist er sich seiner sache nicht mehr sicher. und das lässt hoffen...😉