ZollUkraine verliert durch Korruption mehr als ein Zehntel der Staatseinnahmen

Vier Jahre nach der Maidan-Revolution ist die Ukraine noch immer einer der korruptesten Staaten Europas.

UKRAINE EU PROTESTS ANNIVERSARY
© APA/EPA/ROMAN PILIPEY
 

Mehr als vier Jahre nach der Revolution auf dem Maidan verliert die finanzschwache Ukraine durch Korruption weiter Milliardensummen. Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" in Kiew und Odessa zufolge gehen der Staatskasse allein beim Zoll jährlich bis zu 4,8 Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) verloren. Das entspreche weit mehr als einem Zehntel der Staatseinnahmen.

Der Betrag sei zudem doppelt so viel Geld, wie sich die Ukraine 2018 von Internationalem Währungsfonds, EU und Weltbank leihen wolle.

30 bis 40 Prozent vom Zoll geht verloren

Der "SZ" vorliegende Dokumente beschreiben demnach mit Angaben von Frachtbrief- und Containernummern, Daten und Zollerklärungsnummern den Weg Tausender Frachtcontainer durch den ukrainischen Zoll und belegen massive Korruption in etlichen der 520 Zollämter des Landes. Laut den Dokumenten würden Waren von einführenden Firmen und mit ihnen zusammenarbeitenden Zollmitarbeitern systematisch umdeklariert, um anfallende Zollzahlungen drastisch zu senken.

Generalstaatsanwalt Juri Luzenko sagte der "SZ", die Ukraine verliere beim Zoll "ungefähr 30 bis 40 Prozent" durch Korruption. Beteiligt daran seien laut Fachleuten auch Mitarbeiter von Grenzschutz und Polizei, Generalstaatsanwaltschaft und dem Geheimdienst SBU.

Auch bei der Korruptionsbekämpfung insgesamt hat die Ukraine wenig Fortschritte gemacht. 2014 war das Land im Ranking von Transparency International mit Platz 142 von 174 Ländern das korrupteste Land Europas. Inzwischen liegt die Ukraine auf Platz 130 und hat sich damit nur geringfügig verbessert. Nur Russland wird in Europa mit Platz 135 als noch korrupter wahrgenommen, schreibt die Zeitung.

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