NÖ-WahlGrüne prüfen Wahlanfechtung

Die Grünen Niederösterreich prüfen eine Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). Zwei Drittel aller Zweitwohnsitzer hätten nicht wählen dürfen.

NOe-WAHL: GRUeNE-SPITZENKANDIDATIN KRISMER VOR STIMMABGABE
Spitzenkandidatin Helga Krismer © APA/ROBERT JAEGER
 

Die Grünen Niederösterreich prüfen nach dem Urnengang vergangenen Sonntag nun eine Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). Zwei Drittel aller Zweitwohnsitzer hätten am 28. Jänner laut Spitzenkandidatin Helga Krismer nicht wählen dürfen, "weil sie von der neuen ÖVP-Regelung willkürlich gestrichen worden sind".

"Unzählige Menschen haben versucht, am Wahlsonntag trotzdem zu wählen und wurden nicht zugelassen. Diesen Personen ist das Wahlrecht entzogen worden, teilweise wurden sie nicht ordnungsgemäß informiert und/oder einfach aus dem Verzeichnis eigenmächtig gestrichen", teilte Krismer am Freitag in einer Aussendung mit.

Unklare gesetzliche Lage

Das Endergebnis der niederösterreichischen Landtagswahl 2018 ist seit gestern, Donnerstag, amtlich. Damit hat die Vier-Wochen-Frist für Anfechtungen der Wahl beim VfGH begonnen. Ein möglicher Grund einer Anfechtung der Wahl durch die Grünen Niederösterreich könne die unklare gesetzliche Grundlage der Wahlrechtsnovelle und die ungleichmäßige Umsetzung in den niederösterreichischen Gemeinden sein, hieß es in der Aussendung. "Bis zum Ende der Einspruchfrist werden wir daher sachlich eine Wahlanfechtung prüfen", so Krismer.

Das Zweitwohnsitzer-Wahlrecht war im Vorjahr per Beschluss im Landtag geändert worden. Gemeinden waren aufgerufen, Eintragungen in die Wählerverzeichnisse anhand eines Wählerevidenzblattes zu überprüfen und wenn nötig, zu berichtigen. Als Kriterien galten wirtschaftliche, berufliche oder gesellschaftliche Nähe zur Gemeinde.

Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) hatte am Donnerstagnachmittag bei der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses auf Nachfrage erklärt, ihm sei "keine einzige Meldung bekannt, dass Leute zur Wahl gegangen wären und nicht wählen durften". Ein Erlass für Gemeinden habe "klar geregelt, wie vorzugehen ist".

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Danke für Ihr Verständnis.

isogs
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Als

sogenannter Zuagraster muss man sich mit der meist schwarzen Gemeindevertretung gut stellen, denn sonst......
Also dementsprechend wählen....
Daher wählen nur am Hauptwohnsitz!

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docholliday
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Ja bitte,

Dann fliegen die grüninnen dort auch raus

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Irgendeiner
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Bist Du Dir eigentlich klar drüber, daß wenn die Streichungen nicht

rechtskonform waren das der größte systematische Wahlbetrug der zweiten Republik wäre?

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Irgendeiner
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Addendum; Strichelts nicht,

überlegts Euch lieber was das heißen würde Leuten in einer Demokratie das Wahlrecht zu entziehen.Sogar Entmündigte dürfen hier wählen, naja,Vilimsky will das nicht, aber Verkürzung der eigenen Wähler ist hier auch nicht verboten,man lacht.

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wjs13
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Wieder so ein Unsinn, weil irgendeiner nicht sinnerfassend lesen kann

Jeder Wahlberechtigte kann wählen, allerdings am Erst- und nicht am Zweitwohnsitz. Die überwiegend Wiener im Speckgürtel brauchen sich nur umzumelden, dann sind sie in NOe wahlberechtigt.

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Irgendeiner
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Lies:

"die unklare gesetzliche Grundlage der Wahlrechtsnovelle und die ungleichmäßige Umsetzung in den niederösterreichischen Gemeinden sein, hieß es "

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Gotti1958
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Irgendeiner

Jeder Wahlberechtigte hat die Möglichkeit in das Wählerverzeichnis Einsicht zu nehmen. Niemand verliert sein Wahlrecht. Außerdem sollte sowieso nur am Hauptwohnsitz ein Wahlrecht bestehen. Wo der Lebensmittelpunkt ist der Hauptwohnsitz und da darf gewählt werden. Und am Hauptwohnsitz ist noch niemanden die Wahl verweigert worden. Oder irgendeinem schon? Naja, Angst schüren ist halt auch ein Hobby für manche(n).

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Irgendeiner
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Oh Gotti, ich kenn die Regelungen für die Wahlen in NÖ nicht, ist lokale

Materie wie etwa bei uns in Kärnten die Landtagsordnung mit Anwesenheitspflicht wo manche trotzdem raushampeln,aber wenn die Grünen beklagen, daß Zweitwohnbesitzer gestrichen wurden, werden die dort wohl für was die Stimme abgeben dürfen, meinst nicht.Und wenn Du mir dann sagst es sei keinem mit Hauptwohnsitz was passiert ist das so wie wenn ich sage da war möglicherweise ein Einbruch und Du rufst "Da war aber kein Mord" verstehst,dann redest veritabel in die Seite.Und was Du meinst wie es dort sein sollte ist irgendwie wurst, außer Du bist Flachländer.Und Angst schüren ist nicht meins,aber rhetorische Kasperliaden dieser Art mag ich nicht,ob gerhard oder Gotti drübersteht.

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