Die Neos orteten am Montag-Nachmittag einen "Koalitionsbruch". Ein E-Mail der ÖVP landete unabsichtlich bei der pinken Opposition. Der Inhalt: Die ÖVP wolle offenbar einen eigenen U-Ausschuss installieren, der sich nicht nur gegen SPÖ und FPÖ richtet – sondern auch gegen die Grünen, den aktuellen Regierungspartner.
ÖVP versucht die Wogen zu glätten
Nach dem fehlgeleiteten E-Mail war die Volkspartei schnell um Beschwichtigung bemüht. Klubobmann August Wöginger stellte klar, derzeit gebe es keine Pläne, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen.
Innerpolitische Sprengkraft hat das Missgeschick dennoch. "In einer Koalition gehört es eigentlich zum guten Ton, dass man nicht gegeneinander stimmt, Misstrauensanträge jeder Art gemeinsam ablehnt und auch keinen Ausschuss gegen den eigenen Partner einberuft", sagt der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier in der ZiB2.
Zwar zeigten sich die Grünen mehr verwundert als verärgert über das Mail, dennoch habe die Volkspartei mit dem Feuer gespielt. Realpolitisch wäre ein U-Ausschuss gegen den eigenen Partner wohl gleichbedeutend mit dem Ende der Koalition, meint Filzmaier.
Klima- und Informationsfreiheitsgesetz als Elchtest
Konkret soll untersucht werden, ob Mitglieder der Bundesregierung sowie Mitarbeiter, die mit der SPÖ, der FPÖ oder den Grünen "verbunden" sind, aus "sachfremden Motiven" gehandelt haben. Dabei geht es um Inseratenschaltungen, Medienkooperationsvereinbarungen, Umfragen, aber auch um die Beauftragung von Werbeagenturen.
All das seien "Gegenstände für einen Untersuchungsausschuss, den eigenen Koalitionspartner kann man jedoch auch ganz einfach nach diesen Informationen fragen", so der Experte. Für das Vertrauen zwischen den Regierungspartnern wäre der Leak jedenfalls nicht fördernd.
Wie geht es nun weiter? Filzmaier sieht noch zwei Elchtests auf die Regierung zukommen. Das Informationsfreiheitsgesetz sowie ein Klimaschutzgesetz wären neben den Besetzungen der vielen vakanten Posten noch zentrale Aufgaben der Regierung. Gelingt ersteres, erübrige sich auch jeder U-Ausschuss, sagt Filzmaier.
