Nach dem Bekanntwerden zahlreicher Grundstücksgeschäfte des bisherigen Gemeindebund-Präsidenten Alfred Riedl in Grafenwörth (Bezirk Tulln), wo der ÖVP-Politiker Bürgermeister ist, hat Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nun erstmals Stellung bezogen. "Die Optik ist schlecht, ja sogar sehr schlecht", sagte die Parteikollegin Riedls im "Kurier"-Interview (Dienstag-Ausgabe). Jetzt gelte es aber, die Prüfberichte abzuwarten. Weitere Kontrollen sind geplant.
Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) hat die Gemeindeaufsicht des Landes beauftragt, alle Grundstücksankäufe und -verkäufe der Gemeinde in den vergangenen 15 Jahren zu prüfen. Unter die Lupe genommen werden soll die Rechtmäßigkeit der Deals. In Bezug auf Geschäfte von Riedl und seiner Immobilienfirma bestehe keine Prüfungsbefugnis, wurde vonseiten des Landes festgehalten. Zudem werde der Landesrechnungshof um Prüfung der Gemeinde ersucht, teilte das Büro von Schleritzko in einer schriftlichen Stellungnahme mit.
Zum Bauprojekt "Sonnenweiher" mit mehr als 200 geplanten Häusern rund um einen Foliensee in Grafenwörth hat die Bezirkshauptmannschaft Tulln bereits vor einigen Tagen ein aufsichtsbehördliches Prüfungsverfahren gemäß Paragraf 85 der NÖ Gemeindeordnung begonnen. Das Vorhaben soll unter anderem durch Umwidmungen ermöglicht worden sein. "Ich denke, dass die richtigen Schritte eingeleitet worden sind, indem es eine Überprüfung seitens der Bezirkshauptmannschaft gibt, ob diese Beschlüsse im Gemeinderat auch rechtskonform sind", sagte Mikl-Leitner. Wichtig sei, "dass es keine Generalverurteilung aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gibt, denn diese leisten – egal von welcher Partei – vor Ort wirklich gute Arbeit".
Riedl soll laut Medienberichten mit zahlreichen Grundstücksgeschäften in Grafenwörth gut verdient haben. Kritik und Rücktrittsaufforderungen waren die Folge. Der ÖVP-Politiker hat sein Amt als Gemeindebund-Präsident ruhend gestellt.